Warken trotzt Pharma-Drohungen: „Jeder muss seinen Beitrag leisten“
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich unbeeindruckt von Drohungen der Pharmakonzerne gezeigt, die wegen der geplanten Krankenkassenreform weniger Investitionen in Deutschland ankündigen. „Jeder Bereich muss seinen Beitrag leisten bei dieser Reform“, sagte Warken dieser Redaktion. Eine Ausnahme für die Pharmaindustrie komme nicht infrage.
Hintergrund sind die Pläne der Bundesregierung, mit dem Beitragsstabilisierungsgesetz die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren und weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden. Die Pharmabranche warnt vor negativen Folgen für den Standort Deutschland. Der US-Konzern Eli Lilly und das deutsche Unternehmen Boehringer Ingelheim haben bereits angekündigt, geplante Investitionen zu überprüfen oder zurückzufahren.
Warken: Vorschlag ist ausgewogen
Warken zeigte sich von den Ankündigungen unbeeindruckt. „Ich glaube, dass wir einen Vorschlag gemacht haben, der ausgewogen ist“, sagte sie. Deutschland bleibe trotz der Reform ein attraktiver Standort für Pharmaunternehmen. Die Ministerin verwies auf die Erstattung von Arzneimitteln durch die GKV, die guten Forschungsbedingungen und die Möglichkeiten für klinische Studien.
Die Bundesregierung wolle die Rahmenbedingungen im Rahmen ihrer Pharmastrategie weiter verbessern und Vorschläge der Branche etwa zur besseren Planbarkeit von Investitionen prüfen. Zugleich räumte Warken ein, dass viele Pharmaunternehmen wirtschaftlich unter Druck stünden. Das Gesetz werde der Branche keine zusätzlichen Einnahmen bringen.
Warnungen vor Nachteilen für Patienten zurückgewiesen
Auch Warnungen vor Nachteilen für Patienten durch die Reform wies Warken zurück. Die GKV biete der Industrie einen verlässlichen und großen Absatzmarkt, habe aber zugleich nur begrenzte finanzielle Spielräume. Deutschland bleibe für neue Medikamente attraktiv, weil Hersteller den Einführungspreis neuer Arzneimittel in den ersten sechs Monaten nach Markteintritt weiterhin frei festlegen könnten.
„Wir haben in Deutschland im europäischen Vergleich den schnellsten Zugang zu innovativen Arzneimitteln“, sagte Warken. Das zeige, dass Deutschland für die internationale Pharmaindustrie weiterhin ein wichtiges Schlüsselland sei.
