CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn hat auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart die Koalitionspartner zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Nach dem holprigen Start des Regierungsbündnisses von Union und SPD betonte er: „Ich mache das Motto immer in ein Wort. Muss. Punkt. Es muss gehen. Wir sind in dieser Koalition, Union und SPD, zum Erfolg verpflichtet und deswegen werden wir das miteinander, so mühsam es ist, auch hinbekommen.“
Spahn erklärte, seine Erfahrung zeige, dass bei Gesprächen am Ende Kompromisse gefunden würden, die in der Sache einen Unterschied machten. Er verwies zudem auf den Mangel an Alternativen zu einer Zusammenarbeit mit der SPD und fragte: „Was soll denn die andere Option sein?“ Dabei bezog er sich auf die „Fliehkräfte“ von links und rechts.
In den Umfragen zur Bundestagswahl hat die Koalition von Union und SPD alleine keine Mehrheit mehr, zusammen mit den Grünen aber schon. Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien AfD und Linke aus. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im September könnte eine Situation entstehen, in der keine Regierungsmehrheit jenseits von AfD und Linke möglich ist.
