Berlin. Die Berliner Grünen haben sich 100 Tage vor der Wahl zu einer Fraktionsklausur getroffen und ihre politischen Schwerpunkte für die Hauptstadt verkündet. Im Zentrum steht die Wohnungspolitik. Nach gut drei Jahren schwarz-roter Regierungskoalition sehen die Grünen vor allem in den Bereichen Wohnungsmangel, hohe Energiekosten und Verkehrspolitik dringenden Handlungsbedarf.
Mehr Wohnungen statt neuer Büros
Die Grünen fordern, künftig deutlich mehr Bürogebäude in Wohnungen umzuwandeln. Für große Bürokomplexe solle es in Berlin kein neues Baurecht mehr geben. „Jede umgewandelte Bürofläche ist ein Beitrag zum Klimaschutz und schafft dringend benötigten sozialen Wohnraum“, heißt es in einem Positionspapier. Mit einem Bezahlbare-Mieten-Gesetz sollen Vermieter zudem verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil ihrer Wohnungen zu Mieten anzubieten, die mindestens 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Energiewende: Solar aufs Dach, Pumpe ans Haus
Angesichts hoher Energiekosten setzen die Grünen auf eine möglichst schnelle Abkehr von Öl und Gas. „Sonne und Wind schicken keine Rechnungen, und sie erhöhen ihre Preise auch nicht, wenn irgendwo auf der Welt ein Konflikt eskaliert“, betont Spitzenkandidat Werner Graf. Der Plan müsse lauten: „Solar aufs Dach und Pumpe ans Haus“. Zusätzlich machen sich die Grünen für einen Energiebonus stark: Haushalte mit geringem Einkommen sollen kostenlos ein Grundkontingent an Ökostrom erhalten. Kalkuliert werden dafür Kosten von rund 20 Millionen Euro pro Jahr.
ÖPNV-Ausbau als Rückgrat der Stadt
In der Verkehrspolitik setzen die Grünen einen Schwerpunkt auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. „Busse und Bahnen müssen zuverlässig fahren, sicher und modern sein“, so das Positionspapier. Eine verlässliche, enge Taktung in den Fahrplänen sei berlinweit und nicht nur in der Innenstadt wichtig. Mit einer Qualitätsoffensive, mehr Fahrzeugen und gezielten Investitionen sollten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zum „Rückgrat einer funktionierenden Stadt“ werden. Das Ziel sei, die Verkehrswende voranzubringen, sagte Graf.
