Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Kurzbesuch in Washington seinen US-Amtskollegen Marco Rubio getroffen. Das rund einstündige Gespräch am Montag war der erste persönliche Kontakt auf Ministerebene seit Wochen und gilt in der Bundesregierung als wichtiger Erfolg, während andere Kabinettsmitglieder wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei ihren amerikanischen Pendants abblitzten.
Rubio bestätigt Fortgang der Iran-Gespräche
Nach dem Treffen erklärte Wadephul, Rubio habe ihm bestätigt, dass die Iranverhandlungen in Doha wie geplant fortgesetzt werden könnten. „Jetzt öffnet sich ein Fenster“, sagte der deutsche Außenminister mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen, trotz der jüngsten Gefechte. Themen des Gesprächs waren zudem ein möglicher Auslandseinsatz der Bundeswehr zur Minenräumung in der Straße von Hormus sowie die Lockerung von Iran-Sanktionen. Wadephul stellte klar: „Wir werden nur dann eine Lockerung akzeptieren, wenn das iranische Nuklearprogramm zweifelsfrei rückgebaut und dieser Fortschritt auch überwacht wird.“ Damit signalisierte er, dass die Europäer nicht erneut vor vollendete Tatsachen gestellt werden wollen.
Strategische Klippe: Ungewisse Entwicklung im Nahen Osten
Der Erfolg der amerikanisch-iranischen Gespräche ist jedoch ungewiss. In den USA schwindet der öffentliche Rückhalt für die Trump-Regierung, und das deutsche Wirtschaftswachstum wurde durch den Irankrieg bereits geschwächt. Sollte die Straße von Hormus erneut geschlossen werden, drohen Energiepreisschocks, die die Eurozone als erstes treffen würden. Über allem schwebt eine chronische Unsicherheit: Welche Deadline wird als Nächstes gerissen? Wie oft will US-Präsident Donald Trump noch mit Vernichtung und Auslöschung des Irans drohen?
Strategisch ist es für Europa ein Riesenproblem, dass die Kapazitäten der US-Regierung seit Monaten im Nahen Osten gebunden sind. Denn die Europäer sehen ein Momentum für einen möglichen Durchbruch im Ukrainekrieg. Dafür bräuchten sie ein stärkeres Engagement der USA, etwa durch harte US-Sekundärsanktionen – die Washington seit über einem Jahr verspricht, aber nicht umsetzt. Auf dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche in der Türkei wollen die Partner versuchen, Trump von einer härteren Gangart gegenüber Russland zu überzeugen. Beobachter erwarten, dass sich die Nato-Partner zumindest auf neue Rüstungsverträge einigen.
Wadephul als stabilster Draht nach Washington
Von allen prominenten Ministern im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz scheint Wadephul derzeit am stabilsten durch die Kapriolen der Trump-Regierung zu navigieren – trotz der Niederlage Deutschlands im Ringen um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat Anfang Juni, wo Deutschland gegen Österreich und Portugal unterlag. „Ja, wir sehen manche Dinge unterschiedlich“, sagte Wadephul nach den Treffen. „Aber in mir finden Sie jemanden, der für diese Partnerschaft kämpft.“ Das Arbeitsverhältnis zu Rubio bezeichnete er als „exzellent“.
Offenbar ist das nicht überall der Fall. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) konnten nicht verhindern, dass die Trump-Regierung eine Runde Strafzölle nach der anderen erlässt. Gesundheitsministerin Nina Warken wird wegen Reformen im Pharma-Sektor von Trumps Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. scharf angegangen – im September könnten erstmals Zölle gegen die deutsche Pharma-Industrie drohen. Das zwischenzeitliche Zerwürfnis im Irankrieg zwischen Merz und Trump ging so weit, dass die USA den Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland ankündigten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte im Frühjahr gar einen „Bruch“ im transatlantischen Verhältnis diagnostiziert.
Neue Ära der Diplomatie
In Kreisen der Bundesregierung spricht man von einer „neuen Ära der Diplomatie“. Die Kontaktpflege mit Washington ist deutlich schwieriger geworden, Termine sind seltener als zu Zeiten von Joe Biden oder Barack Obama. Zudem lassen die USA mehr als 115 internationale Botschafterposten unbesetzt, was bedeutet, dass besonders in instabilen Regionen Informationsquellen fehlen. Auf Arbeitsebene sind zahlreiche Stellen unbesetzt, sodass deutschen Diplomaten schlicht die Gesprächspartner fehlen.
Ein guter Draht zu Rubio gilt daher als Investition in die Zukunft. Rubio könnte Trump als Präsidentschaftskandidat der Republikaner folgen und steht für eine neue Generation von „America First“-Politikern. Er teilt Trumps Kritik an multilateralen Bündnissen und unterstützt die Strafzölle-Agenda. Die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens in Deutschland bezeichnete Rubio als „verkappte Tyrannei“. Dennoch glauben europäische Diplomaten, dass sie in Rubio eher einen Verbündeten haben könnten als in Trumps Vize J.D. Vance. Es war Rubio, der nach Trumps Alaska-Gipfel mit Wladimir Putin auf Trump einwirkte, die Europäer bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu unterstützen.
Wadephul lotet alternative Partnerschaften aus
Trotz aller Bemühungen um die transatlantische Partnerschaft schaut sich die Bundesregierung nach alternativen Partnern um. Die nächsten Stationen von Wadephuls Reise führen nach Paraguay, Argentinien und Brasilien – mit dem Ziel, Wirtschafts-, Fachkräfte- und Rohstoff-Kooperationen auszuloten. Unter anderem nimmt er am ersten offiziellen Gipfel zum Mercosur-Freihandelsabkommen teil. Nach 25 Jahren Verhandlungen war im April ein Teilvertrag beschlossen worden, der die Handelsschranken zwischen Südamerika und der EU öffnet. Während die USA Strafzölle gegen jahrzehntelange Partner erheben, bemüht man sich anderswo um Marktöffnung. Auch das ist ein Signal, das von der Reise des Außenministers ausgehen soll.
