Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) denkt über eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes nach, um Vetternwirtschaft unter Politikern zu unterbinden. Hintergrund sind Vorwürfe gegen mehrere AfD-Abgeordnete, die Verwandte von Parteifreunden auf Staatskosten beschäftigen sollen. „Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gern ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen“, sagte Merz im Gespräch mit der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft und der „Rheinpfalz“.
In Sachsen-Anhalt waren Familienangehörige von AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter bei anderen Abgeordneten der Partei angestellt. Der Landesverband wies den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück. Mittlerweile wurden ähnliche Fälle auch aus anderen Landtagen und dem Bundestag bekannt. Das geltende Abgeordnetengesetz verbietet Parlamentariern lediglich die Anstellung eigener Verwandter, Partner oder Ex-Partner. Die Beschäftigung solcher Personen in anderen Abgeordnetenbüros ist nicht geregelt, weshalb die kritisierten Verhältnisse legal sind. Selbst AfD-Chef Tino Chrupalla räumte ein „Geschmäckle“ ein.
Merz forderte seine Partei auf, die AfD nicht nur inhaltlich zu stellen, sondern auch mit ihrem tatsächlichen Verhalten zu konfrontieren: „Die Partei ist geprägt von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft.“ Den Erfolg der AfD führte Merz auch auf Fehler der CDU zurück: „Die CDU hat zu lange zu viel Raum gelassen für die Themen, die heute von der AfD in einer völlig unzulässigen Vereinfachung beherrscht werden, zum Beispiel das Thema Migration.“
