Neun Monate vor der Wahl des nächsten deutschen Bundespräsidenten hat CSU-Chef Markus Söder die Debatte um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier mit einem Vorstoß für seine Parteifreundin Ilse Aigner befeuert. Der bayerische Ministerpräsident sagte den Zeitungen 'Münchner Merkur' und 'tz': 'Die Union wird nach dem Sommer einen Vorschlag machen. Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine volle Sympathie und Unterstützung.'
Kanzler Friedrich Merz (CDU) bremste Söder jedoch umgehend aus. Nach dem EU-Gipfel in Zypern erklärte der CDU-Vorsitzende: 'Ich habe vor, mich mit den Parteivorsitzenden der SPD und der CSU dazu im Herbst zu verständigen. Und bis dahin nehme ich Vorschläge mit Interesse zur Kenntnis.' Er verwies auf die Koalitionsvereinbarung, über die Frage gemeinsam zu entscheiden, und sagte: 'Und an die Verabredung will ich mich auch halten.'
Merz betonte, dass CDU, CSU und SPD unabhängig von den drei Landtagswahlen im September eine Mehrheit in der Bundesversammlung hätten. Diese betrage derzeit gut 50 Stimmen. 'Das liegt also bei uns.' Die Wahl des neuen Staatsoberhaupts ist für den 30. Januar 2025 angesetzt. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kann nicht mehr antreten.
Aus der CSU kam breite Unterstützung für Aigner. Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel sagte der 'Augsburger Allgemeinen', Aigner sei 'eine sehr gute Kandidatin, der ich es zutraue, das Amt des Staatsoberhauptes mit Klugheit und Wärme auszufüllen'. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) betonte im Deutschlandfunk, Aigner habe 'ein sehr, sehr verbindendes Wesen' und genieße hohe Wertschätzung.
SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich ebenfalls wertschätzend, verwies aber auf das vereinbarte Verfahren. 'Ich schätze Ilse Aigner sehr', sagte der Vizekanzler. Sie sei eine Brückenbauerin. 'Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, dass es eine Frau wird. Aber über Namen werde ich heute nicht spekulieren.' Sein Wunsch sei ein gemeinsamer Vorschlag mit der Union.
Auch aus der CDU kamen positive Reaktionen. Sepp Müller (CDU), Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, sagte 't-online': 'Sie vereint genau jene Qualitäten, die dieses Amt erfordert. Sollte sie sich zur Wahl stellen, gilt ihr meine Unterstützung – klar und aus voller Überzeugung.'
