Zwei Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Chef Lars Klingbeil den Grünen vorgeworfen, ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU anzustreben. „Die Grünen wollen Juniorpartner der Union werden. Sie spielen nicht auf Sieg. Sie werfen sich Merz regelrecht um den Hals. Das unterscheidet die Grünen von der SPD“, sagte Klingbeil dem Tagesspiegel.
Der Union warf der SPD-Chef vor, haltlose Versprechen zu machen. „Insgesamt wollen sie jährlich fast 100 Milliarden Euro ausgeben, erklären aber nicht, woher das Geld kommen soll.“ In der Steuerpolitik gehe es CDU und CSU vor allem um eine Entlastung der Reichsten.
Dem Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, Friedrich Merz, könne man die Regierungsverantwortung auch deshalb nicht übertragen, weil er unerfahren sei, sagte Klingbeil. „Er hat noch nicht eine Woche regiert, weder als Bürgermeister noch als Minister, nicht im Land, nicht im Bund.“ Zudem wechsle Merz oft seine Ansichten – etwa in der Frage, ob Deutschland der Ukraine den Marschflugkörper Taurus liefern soll. „In der internationalen Politik kann man sich ein solches Hin und Her, wie Merz es vollzieht, nicht erlauben.“
Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angeführte Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP war im November zerbrochen. Scholz hatte die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. Nun ist der 23. Februar als Wahltermin vorgesehen.
Zu den Aussichten der Sozialdemokraten und ihres Kanzlerkandidaten Scholz, die in Umfragen bei 15 bis 17 Prozent stehen, sagte Klingbeil: „Wir wollen die Wahl gewinnen. Merz hat neulich gesagt, dass er der SPD viel zutraut, 20 Prozent plus x. Da habe ich das erste Mal in den letzten Wochen gedacht: Da hat Friedrich Merz recht.“
