Das Europäische Parlament debattiert am Mittwoch über einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea (EKR) hatte 77 Unterschriften gesammelt, um das Votum auf die Tagesordnung zu setzen. Er begründet den Schritt mit einem „Trend zur Zentralisierung der Macht“ und einer „schrittweisen Übernahme von Zuständigkeiten, die den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zustehen“.
Der Antrag bezieht sich auf zwei Hauptpunkte: Zum einen auf die nicht offengelegten SMS zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef während der Corona-Pandemie. Ein EU-Gericht hatte im Mai entschieden, dass die Begründung der Kommission für die Geheimhaltung nicht ausreicht. Dennoch wurden die Nachrichten nicht veröffentlicht. Zum anderen geht es um ein 150-Milliarden-Kreditpaket für gemeinsame Rüstung, bei dem die Antragsteller eine Umgehung des Parlaments sehen.
Die Unterzeichner kommen vor allem aus der nationalkonservativen EKR-Fraktion, aber auch von der deutschen AfD und dem BSW. Eine Zweidrittelmehrheit für den Antrag gilt als unwahrscheinlich, da die meisten Fraktionen ablehnen. EVP-Chef Manfred Weber sprach von einem „Misstrauensantrag der Putin-Freunde“ und nannte ihn „verantwortungslos“. Grünen-Co-Chefin Terry Reintke forderte die EVP auf, sich für die demokratische Mitte zu entscheiden.
Die Abstimmung ist für Donnerstag angesetzt. In der Geschichte des EU-Parlaments gab es bisher drei Misstrauensvoten, alle ohne Erfolg. 1999 trat die Kommission unter Jacques Santer vor einer Abstimmung zurück.
