Nach einer Schüler-Demonstration gegen die Wehrpflicht in Berlin ermittelt die Polizei gegen einen 18-jährigen Mann wegen des Verdachts der Verleumdung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der Beschuldigte trug am Donnerstagmittag während der Demonstration ein Plakat mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“.
Die Polizei beschlagnahmte das Plakat und leitete Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der „üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ ein, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Zeitung „Junge Welt“ hatte zuvor über den Vorfall berichtet und auf ihrem X-Kanal ein Foto des Mannes mit dem Plakat veröffentlicht.
Üble Nachrede liegt laut Strafgesetzbuch vor, wenn jemand über einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, ihn verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Verleumdung setzt voraus, dass die unwahre Tatsache wider besseres Wissen behauptet oder verbreitet wird.
Erst kürzlich ermittelte die Polizei in Heilbronn nach einem Besuch von Merz gegen mehrere Personen wegen möglicher Beleidigungen unter einem Facebook-Post. Dort hatten Nutzer Begriffe wie „Pinocchio“ oder „Lackaffe“ verwendet. Ein Polizeisprecher erklärte, die Behörde sei verpflichtet, bei Anfangsverdacht einer Straftat zu ermitteln.
