Angesichts zunehmender Bedrohungen fordern die Grünen einen besseren Schutz von Politikern und demokratischen Institutionen in Städten und Gemeinden. In einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der am Donnerstag im Parlament beraten wird, heißt es, kommunale Mandatsträger würden zunehmend angefeindet und bedroht. Es sei Aufgabe des Staates, Kommunen gegenüber Angriffen auf die Demokratie wehrhaft zu machen.
In jüngster Zeit mehren sich Meldungen über Angriffe auf Wahlkämpfer und Parteibüros. Besonders eindrücklich hatten zwei grüne Kommunalpolitiker im vergangenen Sommer Alarm geschlagen. Sie befänden sich in einer akuten körperlichen und mentalen Gefahrenlage, schrieben sie in einem Brandbrief an die Partei.
Der Antrag mit dem Titel „Starke Kommunen, Starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort“ fordert unter anderem einen verbesserten Schutz der Privatsphäre von kommunalpolitisch Engagierten durch vereinfachte Melderegistersperren, eine systematische Erfassung von Angriffen auf lokale Politiker, Journalisten und demokratische Institutionen sowie eine bessere Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden und Justiz.
Konkret geht es den Grünen um den Ausbau der sogenannten „starken Stelle“, einer Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger, die von der Ampelregierung auf den Weg gebracht wurde. Die Bundesregierung sei bisher untätig geblieben, so der Antrag. Es fehlten kommunale Finanzhilfen, ein Demokratiefördergesetz, eine Anti-Desinformations-Strategie und eine Strategie für Gemeinschaftsorte.
Karoline Otte, Initiatorin und Bundestagsabgeordnete, sagte dem SPIEGEL: „Wir fordern einen Pakt für starke Demokratie vor Ort. Wer sich ehrenamtlich für seine Gemeinde einsetzt, verdient Respekt und Sicherheit statt Bedrohung und Gewalt.“ Sie bemängelte, dass der Staat bei rechtsextremen Angriffen auf Kommunalpolitiker nicht systematisch hinschaue. Dies müsse sich durch eine lückenlose Erfassung, vereinfachte Melderegistersperren und klare rechtliche Wege ändern, um Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten.
