Der sächsische CDU-Europaparlamentarier Oliver Schenk mahnt eine weitere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland an. Die Menschen in der Ukraine seien nach vier Jahren Krieg erschöpft, aber sie kämpften tapfer weiter – für ihre und unsere Freiheit. Gleichzeitig spüre man auch in Deutschland und einigen EU-Mitgliedstaaten eine gewisse Ermüdung. Umso wichtiger sei es, politisch klar zu bleiben.
Dieser Krieg entscheide nicht nur über die territoriale Integrität der Ukraine, sondern über die Frage, ob in Europa das Recht des Stärkeren oder die Stärke des Rechts gelte. Er fordere täglich zivile Opfer, Kinder würden gewaltsam verschleppt, tausende Menschen litten in Gefangenschaft. Unterstützung für die Ukraine sei daher keine Frage kurzfristiger Stimmungen, sondern strategischer Verantwortung und moralischer Verpflichtung.
Europa sei aus den Trümmern von Krieg und Gewalt als Friedens- und Rechtsgemeinschaft entstanden. Deshalb dürfe man gegenüber einem Angriffskrieg nicht neutral sein. Der Beistand für die Ukraine entscheide mit darüber, ob in Europa das Völkerrecht oder das Recht des Stärkeren gelte. Im Europäischen Parlament gebe es weiterhin eine breite Mehrheit für Solidarität – ein Frieden dürfe nicht zulasten der ukrainischen Selbstverteidigungsfähigkeit gehen.
Zur angestrebten EU-Mitgliedschaft der Ukraine sagte Schenk, das Land habe unter schwierigsten Bedingungen beeindruckende Reformschritte eingeleitet. Der Beitrittsprozess bleibe jedoch anspruchsvoll und an klare Kriterien gebunden – insbesondere bei Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und institutioneller Stabilität. Eine baldige Vollmitgliedschaft sei nicht realistisch, man brauche einen beschleunigten Integrationsprozess mit konkreten Zwischenschritten.
Bei einem Treffen im Sächsischen Landtag berichteten ukrainische Soldaten von traumatischen Erfahrungen in russischer Kriegsgefangenschaft. Juan Garcia, der drei Jahre und drei Monate in Gefangenschaft war, sagte: „Hunger war eine der Waffen, die sie verwendeten.“ Viele seien vor Hunger verrückt geworden. Er warf den Russen regelmäßige Folter vor, etwa heiße Wasserbäder und Elektroschocks mit Tasern – „nur zum Spaß“. Für die Wärter sei das Routine gewesen.
Ruslan Odaiskyi aus Sewastopol, im Zivilberuf Kapitän, berichtete, dass Gedanken an die Familie und Gebet Kraft zum Überleben gaben. Er träume davon, wieder den Sonnenaufgang auf offener See zu sehen. Der Lehrer Gennadi Karchenko, der seit 2014 freiwillig bei der Armee ist, will zu seiner Einheit zurückkehren. „Unsere Kinder, unsere Frauen, wir wollen in Frieden leben“, sagte er.
