AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt wegen Vetternwirtschaft aus
AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt wegen Vetternwirtschaft aus

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen. In einer Abstimmung stimmten 98 Fraktionsmitglieder für den Ausschluss, 14 dagegen, zehn enthielten sich. Die Fraktionsspitze warf Schmidt „fraktionsschädigendes Verhalten“ vor, wie ein Sprecher bestätigte.

Schmidt selbst war bei der Sitzung nicht anwesend. In einer Stellungnahme erklärte er: „Die Entscheidung, mich aus der Bundestagsfraktion auszuschließen, halte ich für falsch. Reformbedarf wird nicht dadurch gelöst, dass man einzelne Personen zum Problem erklärt.“ Er betonte, er habe sich für strukturelle Verbesserungen und eine ehrliche Aufarbeitung eingesetzt.

Der Ausschluss ist Teil eines Vetternwirtschaftsskandals, den Schmidt selbst ins Rollen gebracht hatte. Der Spiegel enthüllte im Dezember, dass Schmidt Mitarbeiter seiner privaten E-Zigaretten-Firma auf Steuerzahlerkosten in seinem Bundestagsbüro beschäftigte. Zudem wurden Personen aus seinem privaten Umfeld in seiner Firma angestellt, die laut Zeugenaussagen keine Arbeitsleistung erbracht hätten.

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Schmidt wies Rechtsverstöße zurück, löste aber eine Debatte über Vetternwirtschaft und Scheinbeschäftigungen in der AfD aus. Im Landesvorstand Sachsen-Anhalt wurden Vorwürfe laut, Schmidt habe sein Mandat für Geschäftsbeziehungen nach China genutzt und Parteimitglieder unter Druck gesetzt. Schmidt wiederum sprach von einer „Beutegemeinschaft“ in der AfD, die Mandate und Anstellungen untereinander verschiebe.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter, der ebenfalls in die Kritik geraten war, behielt seinen Posten. Die Auseinandersetzung ist Teil eines Machtkampfs zwischen Anhängern der Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel. Gegen Schmidt läuft zudem ein Parteiausschlussverfahren seines Landesverbandes.

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