Niedersachsen und Bremen planen umfassende Neuerungen in ihren Polizeigesetzen. Im Fokus stehen Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, Terrorismus und Drohnen. In Niedersachsen sieht ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums vor, dass Gewalttäter künftig mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden können. Opfer häuslicher Gewalt sollen gewarnt werden, sobald sich der Gefährder nähert.
Zudem ist eine intelligente Videoüberwachung geplant, die eine automatische Auswertung von Bildmaterial ermöglicht. Damit sollen Gefahrensituationen früh erkannt werden. Auch eine Gesichtserkennung soll die Polizei nutzen dürfen, etwa bei Terrorgefahr oder der Suche nach vermissten Personen. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) betonte, dass der Abgleich biometrischer Daten Gefahren schneller abwehren könne.
Das neue Gesetz soll auch die Abwehr von Drohnen regeln, die unberechtigt in sensiblen Bereichen wie kritischer Infrastruktur oder Menschenmengen auftauchen. Der Gesetzesentwurf der rot-grünen Landesregierung befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Der Landtag muss das Gesetz noch verabschieden.
Der niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Denis Lehmkemper, forderte Ende Februar Nachbesserungen. Er äußerte Zweifel, ob die Grundrechte der Bürger ausreichend beachtet wurden. Besonders kritisch sieht er die intelligente Videoüberwachung, die biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung und die automatisierte Datenanalyse. Er befürchtet, dass die Regelungen einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten könnten.
In Bremen wurde das Polizeigesetz bereits im Februar von der Bürgerschaft verabschiedet. Auch hier dürfen Gewalttäter nun eine elektronische Fußfessel tragen, um Opfer zu schützen. Die Maßnahme erfordert eine richterliche Anordnung. Innensenatorin Eva Högl (SPD) erklärte, dass die Fußfessel im Ernstfall Leben retten könne.
Weitere Neuerungen in Bremen betreffen den Einsatz von Drohnen. Die Polizei darf nun Live-Bilder an den Führungsstab übertragen, um unübersichtliche Lagen zu steuern. Unter strengen Voraussetzungen sind auch Aufzeichnungen und verdeckte Einsätze erlaubt. Fremde Drohnen können mit technischen Mitteln erkannt und abgewehrt werden.
