Die AfD-Spitze hat das geplante Parteiausschlussverfahren gegen den Jugendpolitiker Kevin Dorow vorerst aufgeschoben. Ursprünglich hatte der Bundesvorstand vor einer Woche ein Verfahren gegen Dorow vereinbart, der dem Vorstand der Jugendorganisation „Generation Deutschland“ angehört. Grund war unter anderem die Verwendung einer Parole, die auch die Hitlerjugend nutzte. Nun soll zunächst der Chef der Jugendorganisation, Jean-Pascal Hohm, angehört werden, bevor weitere Schritte folgen.
Der Aufschub erfolgte nach massiver Kritik aus dem rechtsextremen Vorfeld der Partei und von mehreren Bundestagsabgeordneten. Die Abgeordnete Christina Baum aus Sachsen-Anhalt zeigte sich empört und fragte, ob der Bundesvorstand „nichts dazugelernt“ habe. Ihr Kollege Christopher Drößler forderte einen Neustart an der Parteispitze. Parallel startete der Rechtsextremist Martin Sellner eine Onlinepetition gegen den Ausschluss.
Der Druck zeigte Wirkung: Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk, der für den Ausschluss plädiert hatte, bedauerte seine Haltung und kündigte an, den Fall auf die nächste Sitzung zu setzen. Die Entscheidung wurde nun auf eine Präsenzsitzung Ende März vertagt.
Dorow war im November in den Vorstand der „Generation Deutschland“ gewählt worden. Seine Rede bei der Gründungsveranstaltung in Gießen hatte die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen, die eine mögliche Strafbarkeit nach Paragraf 86a StGB prüft. Dorow hatte unter anderem gesagt: „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ – ein Prinzip, das auch die Hitlerjugend verwendete. Dorow verteidigte die Aussage als aus der Wandervogelbewegung stammend und sah keinen Anlass zur Distanzierung.
In der Partei fürchtet man, dass solche Äußerungen vor Gericht gegen den Verfassungsschutz verloren werden könnten und ein Verbotsverfahren begünstigen. Hintergrund der Auseinandersetzung sind Machtkämpfe zwischen den Lagern in der AfD.
