Berlin – Der Koalitionsausschuss von Union und SPD tagt am Dienstag um 17 Uhr unter Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder und den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Auf der Agenda stehen mehrere Streitpunkte um Milliardenbeträge. Nach dem gescheiterten Reform-Gipfel in der Villa Borsig müssen die Spitzen klären, wie sie weiterverhandeln wollen. Klingbeil strebt einen großen Reformaufschlag an, während Merz und Söder die Punkte schrittweise abarbeiten möchten.
Das drängendste Problem ist die Haushaltskonsolidierung: Bis Anfang Juli müssen Einsparungen von vier Milliarden Euro in der Pflege, drei Milliarden beim Bürokratieabbau, zwei Milliarden im Gesundheitswesen, einer Milliarde beim Wohngeld und 500 Millionen Euro beim Elterngeld festgelegt werden. Zudem ist unklar, welche Steuersubventionen abgebaut werden. Klingbeil schlägt vor, die Absetzbarkeit von Putzfrauen zu streichen, was 2,5 Milliarden Euro brächte. Die Unionsführung tendiert zu gleichmäßigen Kürzungen aller Subventionen. Bislang einigte man sich nur auf einen Abbau von 300 Millionen Euro.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Steuerentlastung: Klingbeil will kleine und mittlere Einkommen entlasten und Spitzenverdiener stärker besteuern. Die Union lehnt dies ab, da es auch Handwerksbetriebe treffen könnte. Söder ist nur bereit, den Reichensteuersatz ab 278.000 Euro zu verschärfen, während Merz jede Erhöhung ausschließt. Eine Lösung wird für Dienstag nicht erwartet; Merz bezeichnet die Gespräche als „offen“. Auch die von den Ländern abgelehnte 1000-Euro-Entlastungsprämie muss neu verhandelt werden. Im Gespräch ist eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags.
Die SPD-Fraktion fordert, die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete von knapp 500 Euro auszusetzen. Die Union hält grundsätzlich daran fest, zeigt sich aber verhandlungsbereit. Ein hoher Koalitionär warnt vor einem Antrag der Opposition. Zudem soll Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) über die Gefahren der Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran für die Energieversorgung berichten. Die SPD verlangt eine Erklärung zu widersprüchlichen Aussagen über Kerosinlieferungen.
Der gestiegene CO₂-Preis von 55 bis 65 Euro pro Tonne verteuert Benzin, Öl und Gas. Die Union will den Preis auf der unteren Grenze festschreiben, doch die SPD warnt vor Kürzungen der Förderungen aus dem Klima-Transformations-Fonds. Schließlich will die Union über Arbeitsmarktreformen wie weniger Kündigungsschutz und längere Befristungen sowie die Zusammenlegung von Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag sprechen, um Druck auf Arbeitsministerin Bas auszuüben.
