Der Kampf um die Milliarden geht in die nächste Runde. Am Dienstag um 17 Uhr trifft sich CDU-Kanzler Friedrich Merz (70) mit CSU-Chef Markus Söder (59) und den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil (48) und Bärbel Bas (58) zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Auf dem Programm steht eine lange Streitliste rund ums Geld.
Hintergrund des Treffens
Die Spitzen der Koalition beraten über die Verteilung der finanziellen Mittel für die kommenden Jahre. Bereits im Vorfeld gab es unterschiedliche Auffassungen zwischen Union und SPD über die Prioritäten. Während die Union auf Steuersenkungen und Investitionen in die Infrastruktur drängt, fordert die SPD mehr Mittel für Soziales und Klimaschutz.
Erwartete Diskussionen
Neben dem Bundeshaushalt 2027 stehen auch Sondervermögen und die Schuldenbremse auf der Tagesordnung. Beobachter rechnen mit zähen Verhandlungen, da beide Seiten Kompromisse eingehen müssen. Insbesondere die Frage der Finanzierung von Verteidigungsausgaben und der geplanten Kindergrundsicherung sorgt für Spannungen.
Bärbel Bas, die als Bundestagspräsidentin an dem Treffen teilnimmt, betonte im Vorfeld die Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs. Auch Lars Klingbeil zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden kann. Markus Söder warnte hingegen vor einer Überschreitung der finanziellen Möglichkeiten.
Das Treffen findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ergebnisse werden für den späten Abend erwartet. Der Koalitionsausschuss gilt als wichtiges Gremium, um Streitigkeiten innerhalb der Regierung beizulegen und die Handlungsfähigkeit zu sichern.
