SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat neue Schulden nicht ausgeschlossen, sollte der Iran-Krieg die deutsche Wirtschaft in Bedrängnis bringen. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch.“
Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen, sagte der SPD-Politiker. Das würde bedeuten, dass der Bundestag die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz nutzt. So kann der Bund in „außergewöhnlichen Notsituationen“ mehr Kredite aufnehmen als normalerweise erlaubt.
Bei der Union traf Mierschs Vorstoß auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Bild“, die Forderung nach neuen Krediten sei „Ausdruck politischer Faulheit“. Die Politik müsse Mut zu Reformen und zum Sparen beweisen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wandte sich gegen Mierschs Vorstoß. Der Ruf nach immer neuen Schulden löse „keine Probleme, sondern verschärft sie“, sagte er.
Der Chefberater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, sagte, die Frage nach einem Überschreitensbeschluss stelle sich derzeit nicht. Er sehe aktuell keine Rechtfertigung für eine solche Maßnahme, auch wenn ein „Denken in Szenarien“ grundsätzlich sinnvoll sei, sagte er dem Nachrichtenportal „The Pioneer“.
Miersch warnte vor den wirtschaftlichen Folgen einer Blockade der Straße von Hormus über den Ölmarkt hinaus: „Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu reißen, mit massivsten wirtschaftlichen Auswirkungen“, sagte er. Man müsse im Zweifel bereit sein, „den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren. Auch mit möglichen weiteren Entlastungen“.
Darauf angesprochen, dass die frühere Ampelkoalition mit Grünen und FDP am Streit unter anderem über die Schuldenbremse zerbrochen war, plädierte Miersch dafür, nach vorn zu blicken. „Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließt, anstelle die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dem sind die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Irankrise auf uns zukommen.“
