Giga-Gipfel bei Merz: Diese sieben Gäste entscheiden über die Reformen
Berlin. Der Mittwoch wird ein kühler Tag in Berlin – meteorologisch, aber auch politisch. Wenn sich am frühen Abend die Spitzen von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften treffen, um eine gemeinsame Linie für die großen Sozialreformen zu finden, geht es um eine kalte Analyse: Sind die Sozialpartner bereit, sich hinter die Merz-Klingbeil-Regierung zu stellen – oder muss Schwarz-Rot die Reformen gegen das halbe Land durchsetzen? Die Zeit drängt: Der entscheidende Koalitionsausschuss soll sich bereits Anfang Juli treffen, um das Reformpaket endgültig auf den Weg zu bringen.
Wer spielt jetzt welche Rolle?
Friedrich Merz (CDU) – Für den Bundeskanzler beginnen die entscheidenden Wochen seiner Amtszeit. Gelingt es ihm vor dem Sommer, aus dem Ringen um das Reformpaket eine Erfolgsgeschichte zu machen – oder wiederholt sich das altbekannte Muster aus großen Erwartungen und anschließender Enttäuschung? Merz kommt eine Doppelrolle zu: Er muss als Kanzler und als CDU-Chef operieren, den Kompromiss finden und nach außen vertreten, gleichzeitig aber so viele CDU-Positionen wie möglich durchsetzen. Die Hoffnung auf ein starkes Signal der Geschlossenheit zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften bereits an diesem Mittwoch ist zunehmend ungewiss. Das Kanzleramt bemüht sich zwar seit Wochen um eine solche Botschaft – doch die Signale waren zuletzt eher zurückhaltend. Bemerkenswert: Merz hat die Tonlage gewechselt, tritt weniger als Mahner und Warner auf, sondern als oberster Motivationscoach des Landes – und dockt sogar bei seiner Vorgängerin Angela Merkel an: „Wir schaffen das“, erklärte er am Wochenende beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern.
Lars Klingbeil (SPD) – Der Vizekanzler, Finanzminister und Parteichef ist der wichtigste Akteur der SPD. Er selbst muss eine Steuerreform vorlegen. Generalsekretär Tim Klüssendorf, Fraktionschef Matthias Miersch sowie die Ministerpräsidenten Olaf Lies (Niedersachsen) und Dietmar Woidke (Brandenburg) arbeiten Klingbeil sowie Arbeitsministerin und Co-Parteichefin Bärbel Bas auf SPD-Seite für die Verhandlungen mit der Union zu. Damit der Koalition ein Reformpaket gelingt, muss das Spitzenduo Klingbeil-Merz funktionieren. Beide sehen keine Alternativen zu grundlegenden Reformen. Bei einem ersten Einigungsversuch hatte es jedoch gekracht. Die Verstimmungen seien ausgeräumt, heißt es. Klingbeil fordert nun von allen Beteiligten Kompromissbereitschaft.
Bärbel Bas (SPD) – Die Arbeitsministerin sitzt zwischen den Stühlen. Sie soll die Reform des Acht-Stunden-Tags umsetzen, bekommt deswegen aber Druck von den Gewerkschaften. Die SPD-Vorsitzende verheimlicht nicht, dass sie von diesem Auftrag nichts hält. Manche in der Union sehen sie deswegen als menschgewordene Reformbremse. Mit der einen oder anderen Aussage brachte Bas zudem wiederholt Unruhe in die Koalition. Die Arbeitsministerin und Co-Parteichefin muss jetzt zu dem Kunststück eines Reformpakets beitragen, das Union und Arbeitgeber ebenso akzeptieren wie Gewerkschaften und die eigene Partei. Dabei kann die SPD-Linke in den eigenen Reihen möglicherweise eher Zustimmung organisieren als der Pragmatiker Klingbeil.
Rainer Dulger (Arbeitgeberpräsident) – Er übernimmt in der Reformdebatte die Rolle des „Bad Guy“ – zumindest aus Sicht der Gewerkschaften. Der Arbeitgeberpräsident fordert „echte Veränderungen“, damit es Deutschlands Wirtschaft besser geht – und zwar schnell und grundlegend. Zu einer „Teilzeitrepublik“ sei das Land geworden, kritisiert Dulger. Der 62-Jährige vertritt daher mit Verve Positionen, bei denen es den Arbeitnehmervertretern graut: Die Menschen sollen später in Rente gehen, mehr arbeiten, sich vom Acht-Stunden-Tag verabschieden. Dieser – nicht nur von Dulger gesetzte – Ton hat die Fronten in der Reformdiskussion verhärtet und Kompromisse mutmaßlich erschwert. Unternehmer und viele Unionspolitiker sind jedoch froh, wie konsequent der Chef der Arbeitgeber auftritt.
Yasmin Fahimi (DGB-Chefin) – Sie ist Dulgers Gegenspielerin aufseiten der Arbeitnehmer. Die Chefin des Gewerkschaftsbunds hat klargemacht, dass sie keinen Reformen zustimmen wird, die ihrer Meinung nach auf dem Rücken von Beschäftigten ausgetragen werden. Am Wochenende sagte Fahimi in einem Interview, die aktuellen Reformüberlegungen gingen „alle in die falsche Richtung“. Vor allem für die SPD schränkt das den Bewegungsspielraum deutlich ein. Sollte der DGB ernsthaft gegen die Reformpläne der Regierung mobilmachen, kann es sehr ungemütlich werden für die Sozialdemokraten. Umgekehrt gilt: Schafft die Regierung es, Fahimi an Bord zu holen, kann das einen großen Teil dazu beitragen, das Land auch bei schmerzhaften Reformen zusammenzuhalten.
Markus Söder (CSU-Chef) – Der bayerische Ministerpräsident weiß, wie man von München aus Druck auf Berlin macht. Dass die Reformen „bis zur Sommerpause“ stehen sollen, hat nicht zuletzt er so eingefordert. Doch jüngst waren die Töne aus der Staatskanzlei zurückhaltender, Söder will in Zukunft als seriöser wahrgenommen werden. Sogar zur Spargelfahrt des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD hat sich der CSU-Chef angemeldet – ein Signal des guten Willens innerhalb der Koalition. Der CSU-Chef, von dem selbst Parteifreunde nicht behaupten würden, dass er immer konstruktiv handelt, hat ein Interesse daran, dass Schwarz-Rot hier einen Erfolg einfährt. Er war es schließlich, der das Bild von dieser Koalition als „letzter Patrone“ der Demokratie geprägt hat.
Jens Spahn (Unionsfraktionschef) – Was die Spitzen von CDU, CSU und SPD entscheiden, wird nur Gesetz, wenn der Bundestag es beschließt. Und weil vor allem die Unionsabgeordneten schon mehrmals gezeigt haben, dass sie es nicht als ihre Aufgabe verstehen, einfach abzunicken, was das Kanzleramt will, kommt es hier auf Jens Spahn an. Der mächtige Unionsfraktionschef muss dafür sorgen, dass die Ja-Stimmen verlässlich da sind. Das bedeutet auch: Was er in der Fraktion nicht verkaufen kann oder will, wird nicht kommen. Welches Gewicht das Wort des Fraktionschefs hat, sieht man auch daran, dass Spahn jetzt Teil der Sherpa-Runde ist, bei der im kleinen Kreis große Reformentscheidungen vorbereitet werden sollen.
Matthias Miersch (SPD-Fraktionschef) – Für ihn ist zu hoffen, dass er sich nicht zu sehr auf die Fußball-Weltmeisterschaft gefreut hat. Der SPD-Fraktionschef ist Fan, dürfte aber in den kommenden Wochen schwer beschäftigt sein, wenn am Abend die Spiele in Nordamerika angepfiffen werden. Miersch gehört der kleinen Runde der Experten von SPD, CDU und CSU an, die bis Anfang Juli in mehreren Treffen die großen Reformentscheidungen der Koalition vorbereiten soll. Für die Sozialdemokraten nimmt Miersch damit die Rolle ein, die auf dem Fußballfeld ein „Sechser“ hat: Er ordnet das Spiel, baut auf – und setzt im Notfall auch mal die Grätsche an. Ob Union und SPD bei schwierigen Themen wie Arbeitsmarkt, Steuern und Rente auf einen Nenner kommen, hängt maßgeblich auch von Miersch ab.
