Größer könnte der Kontrast zu Berlin nicht sein. In einem Ferienressort an der Mecklenburgischen Seenplatte ist die CDU Mecklenburg-Vorpommern am Samstag zu ihrem Parteitag zusammengekommen. Die Anlage in dem kleinen Weiler Linstow wirbt unter anderem mit einer tropischen Wasserwelt und einem Ponyhof. Doch die entspannte Atmosphäre täuscht: Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte die Bühne, um mit einem bekannten Satz für Aufsehen zu sorgen.
„Wir schaffen das“ – ein Satz mit Geschichte
Merz griff auf die berühmte Formulierung von Angela Merkel zurück, die sie 2015 in Bezug auf die Flüchtlingskrise prägte. „Wir schaffen das“, sagte der Kanzler in seiner Rede. Allerdings dämpfte er zugleich die Erwartungen an das für Mittwoch geplante Reformtreffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern. Er betonte, dass man nicht alle Probleme auf einmal lösen könne und dass der Weg lang sei. Die Koalition wolle mit dem Treffen „Inklusion und Input“ fördern, so Merz.
Reformtreffen im Kanzleramt
Für Mittwoch haben die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD zu einem Gespräch mit Arbeitgeberpräsidenten und DGB-Chef eingeladen. Thema sind unter anderem die wirtschaftliche Lage, der Arbeitsmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Merz machte deutlich, dass er keine schnellen Durchbrüche erwarte. „Wir müssen realistisch sein“, sagte er. „Große Würfe sind nicht von heute auf morgen zu stemmen.“
Reaktionen aus der Wirtschaft
Arbeitgebervertreter begrüßten die Initiative, zeigten sich aber skeptisch. „Schöne Worte allein reichen nicht“, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Man erwarte konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen. Auch die Gewerkschaften mahnten, dass die Interessen der Arbeitnehmer nicht vernachlässigt werden dürften.
Politische Einordnung
Beobachter werten Merz‘ Rückgriff auf Merkels Satz als Versuch, an eine erfolgreiche Kanzlerin anzuknüpfen und gleichzeitig die eigenen Reihen zu beruhigen. Die Union hadert mit schlechten Umfragewerten und internen Spannungen. Der Kanzler selbst steht unter Druck, nachdem die letzten Reformvorhaben im Bundesrat gescheitert waren. Ob ihm der Spagat zwischen Optimismus und Realismus gelingt, wird sich am Mittwoch zeigen.
