Im anhaltenden Koalitionsstreit um die geplante Bafög-Reform hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die CDU eindringlich davor gewarnt, die junge Generation aus den Augen zu verlieren. „Die aktuelle Diskussion um ein mögliches Aussetzen der Bafög-Reform treibt Studierende und Schülerinnen und Schüler in die Politikverdrossenheit“, erklärte DGB-Vize Elke Hannack am Montag. Hannack ist zugleich Mitglied im CDU-Bundesvorstand.
Proteste vor der CDU-Parteizentrale
Für den Mittag hatte der DGB zu Protesten vor der CDU-Parteizentrale in Berlin aufgerufen. Unterstützung kommt von den Gewerkschaften Verdi und GEW sowie von Studierendenvertretungen. Die Demonstranten fordern ein klares Bekenntnis der Union zur vereinbarten Reform.
DGB-Vize Hannack: CDU muss Versprechen halten
„Die CDU darf junge Menschen nicht im Regen stehen lassen“, betonte Hannack. Stattdessen müsse die Partei „zu ihrem eigenen Versprechen stehen und die dringend notwendigen Entlastungen auf den Weg bringen“. Sie verlangte ein Ende des „Hin und Her um die im Koalitionsvertrag zum August 2026 angekündigte Bafög-Novelle“. Selbst die geplanten Änderungen seien eigentlich nicht ausreichend, so Hannack.
Die schwarz-rote Koalition plant eine Bafög-Reform mit einer Erhöhung der Sätze. Unter anderem soll die Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/2027 einmalig von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen – ein Punkt, der im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Allerdings stellten Unionspolitiker die Erhöhung zuletzt aus finanziellen Gründen infrage.
Medizinstudierende warnen vor Bildungsungerechtigkeit
Auch die Bundesvertretung der Medizinstudierenden warnte vor bitteren Folgen eines Scheiterns der Reform. Es drohten „Bildungs- und Generationenungerechtigkeit“, so die Vertretung. „Die aktuellen Debatten um die milliardenschweren Reformen der Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung machen deutlich, welche enormen Lasten der jungen Generation unweigerlich noch auferlegt werden“, hieß es. Gleichzeitig solle bei Bildungsinvestitionen gespart werden – dabei müsse gerade jetzt in die junge Generation investiert werden.
Besonders für Medizinstudierende sei es aufgrund der intensiven Lehre und der Vollzeitarbeit im Praktischen Jahr „kaum möglich“, nebenbei zu arbeiten, argumentierte die Interessenvertretung. Daher müsse sichergestellt werden, dass niemand aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichte. „Das Medizinstudium ist nicht nur für Ärztekinder da“, so die Vertretung.
