Der SPD-Politiker Armand Zorn hat sich deutlich gegen eine Fortsetzung des Tankrabatts ausgesprochen. „Der Tankrabatt hat sein Ziel, schnell möglichst viele Menschen zu entlasten, erreicht. Es ging dabei um eine unmittelbare und ausdrücklich befristete Entlastung“, sagte er der „Welt“. Zorn, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, betonte: „Aus unserer Sicht sollte der Tankrabatt angesichts der hohen Kosten nicht verlängert werden.“
Hintergrund des Tankrabatts
Der Tankrabatt ist eine Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent. Inklusive des darauf entfallenden Anteils der Umsatzsteuer sinkt die Besteuerung von Benzin und Diesel um 16,7 Cent pro Liter. Die Maßnahme war für Mai und Juni beschlossen worden und kostet den Staat schätzungsweise 1,6 Milliarden Euro.
Ablehnung auch aus anderen Parteien
Nicht nur innerhalb der SPD gibt es Widerstand gegen eine Verlängerung. Auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte die Hoffnungen auf eine Fortsetzung gedämpft: „Der Staat kommt irgendwann an die Grenze seiner Möglichkeiten“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er sprach sich stattdessen für Hilfen für den Güterkraftverkehr aus. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte eine feste Preisbremse als Ersatz vorgeschlagen.
Grünen- und Linken-Politiker äußerten sich ebenfalls ablehnend. „Die Menschen müssen vor extremen Preisschocks geschützt werden, aber der Tankrabatt war und ist dafür das falsche Instrument, er sollte nicht verlängert werden“, sagte die Linken-Abgeordnete Janine Wissler. Die AfD hingegen forderte eine Verstetigung der Steuersenkung.
Entscheidung erst Ende Juni
Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag, die Bundesregierung werde erst Ende Juni entscheiden, ob die Maßnahme verlängert wird oder nicht. Der Tankrabatt laufe noch bis Ende des Monats, sagte er. „Erst dann wird über dessen Schicksal entschieden.“
