Der Bundestag hat ein Gesetz der schwarz-roten Koalition beschlossen, das Bauprojekte für Autobahnen, Schienen und Wasserwege beschleunigen soll. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte, das Gesetz sorge dafür, „dass wir nicht Jahre und Jahrzehnte darauf warten müssen, bis wichtige Projekte umgesetzt werden.“ Dies soll auch Vorhaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro beschleunigen.
Kernpunkte des Gesetzes
Das Gesetz ändert mehrere Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften. Ein zentraler Punkt ist die Einstufung bestimmter Projekte als „Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit“. Dadurch erhalten sie in Abwägungsentscheidungen von Gerichten und Behörden ein höheres Gewicht und können schneller genehmigt werden. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.
Kritik von Opposition und Umweltverbänden
Die Opposition übte scharfe Kritik. Swantje Henrike Michaelsen von den Grünen sagte: „Unter dem Deckmantel der Beschleunigung schreddern Sie Naturschutz und Beteiligungsrechte.“ Sie forderte einen schnelleren Ausbau bei der Bahn, nicht bei Autobahnen. „Wer alles priorisiert, priorisiert am Ende nichts.“ Ulrich von Zons (AfD) warnte vor Enteignungen und bemängelte fehlende ehrliche Abwägung. Jorrit Bosch (Linke) wies auf „echte Flaschenhälse“ bei den Behörden hin: „Wer schneller planen will, der braucht Menschen, die planen.“
Umfang der priorisierten Projekte
Künftig soll eine größere Palette von Vorhaben Priorität erhalten. Dazu gehören alle Engpassbeseitigungen, zentrale Schienentrassen, Autobahnneubauten, vierstreifige Ausbauten von Bundesstraßen, Ersatzbauten für marode Brücken und Tunnel sowie mehr Lkw-Parkplätze an Autobahnen. Auch wichtige Wasserstraßen, Hafenanlagen, der mögliche Ausbau von Flughäfen und Projekte zum Hochwasser- und Küstenschutz wurden aufgenommen.
Verfahrensbeschleunigung und Digitalisierung
Durch die Vermeidung doppelter Prüfungen sollen Monate bis Jahre eingespart werden. Planfeststellungsverfahren sollen künftig vollständig digital ablaufen – von der Antragstellung über die Öffentlichkeitsbeteiligung bis zur Entscheidung. Schnellere Prozesse sollen auch Kostensteigerungen reduzieren. Bei Eingriffen in die Natur sollen neben direkten Ausgleichsmaßnahmen wie Neupflanzungen auch Ersatzzahlungen möglich sein.
Reaktionen auf Umweltbedenken
Verkehrsminister Schnieder betonte: „Wir senken keinen einzigen Standard ab.“ Umwelt- und Naturschutz würden praxistauglicher und besser handhabbar. Künftig werde es „nicht mehr um das einzelne Tier auf der Trasse gehen, sondern wir wollen die Population schützen“, sagte er mit Blick auf geschützte Tiere wie Haselmäuse. Der Linke-Abgeordnete Bosch hatte ihn zuvor als „Henker der Haselmaus“ bezeichnet.
Ausblick auf ergänzendes Naturschutzgesetz
Der Naturschutzbund (Nabu) kritisierte eine Schwächung von Umweltprüfungen und Ausgleichsregelungen. Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger sagte: „Naturschutz ist kein unnötiger Bremsklotz, sondern Teil einer zukunftsfähigen Infrastruktur.“ Wo Ersatzgelder gezahlt würden, müssten sie schnell und unbürokratisch in Projekte vor Ort fließen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnte, der Beschleunigungskurs dürfe nicht abreißen. Dies gelte besonders für ein anstehendes ergänzendes Gesetz von Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Schneider erklärte, das Gesetz solle dafür sorgen, dass Eingriffe schneller, zielgenauer und mit mehr Mitteln ausgeglichen würden, wo es besonders sinnvoll sei. Auch zentrale Naturschutzprojekte sollten beschleunigt werden.
