Altbundespräsident Joachim Gauck (86) hat die aktuelle Politik scharf kritisiert und von der Bundesregierung entschlossenes Handeln gefordert. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ äußerte er sich besorgt über den Regierungsstil der vergangenen Jahre und appellierte an die Politiker, wieder stärker das Wohl des Landes in den Mittelpunkt zu stellen.
Gauck: „Das Land wartet dringend auf Entschlossenheit“
Mit Blick auf die Vorschläge der Rentenkommission hofft Gauck, dass die schwarz-rote Koalition das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen kann. „Das Land wartet dringend auf Entschlossenheit“, sagte der frühere Bundespräsident. „Krisenszenarien beschreiben können wir hervorragend. Jetzt muss gehandelt werden.“ Dann könne es auch einen Stimmungsumschwung geben. Gauck machte jedoch deutlich, dass Reformen unbequem sein werden: „Das Problem ist: Jede echte Reform bringt Zumutungen mit sich. Wir brauchen eine politische Führung, die die Kraft aufbringt, der Bevölkerung zu erklären, warum wir diese Zumutungen akzeptieren müssen. Die Parteien dürfen am Ende nicht wieder vor den eigenen Bedenken kapitulieren.“
Kritik am Regierungsstil: „Administratives Vor-sich-hin-Regieren“
Besonders hart ging Gauck mit dem Regierungsstil der vergangenen Jahre ins Gericht. „Viele Regierungsvertreter hatten sich einen Habitus des Abwartens und des Verwaltens angewöhnt, weil sie nicht durch Risikobereitschaft auffallen wollten“, sagte Gauck, der von 2012 bis 2017 Bundespräsident war. „Dieses administrative Vor-sich-hin-Regieren zerstört Vertrauen, es eröffnet kein positives Bild von Zukunft. Der Schaden geht ans Kernholz der Demokratie.“ Deshalb könne er „nur hoffen, dass diese Koalition nicht so endet wie die vorige“.
Appell für mehr Gemeinsinn und Realismus
Für die Zukunft forderte Gauck mehr Gemeinsinn statt Parteitaktik. Nach dem Motto „Erst das Land, dann die Partei“ müssten Politiker wieder stärker das Wohl des Landes in den Mittelpunkt stellen. Das sei „ein alter Spruch, den man sich immer wieder ins Gedächtnis rufen sollte“. Besonders an den politischen Nachwuchs richtete er eine Mahnung: „Gerade jungen Politikern, die oft von visionären Idealen getrieben sind, fehlt manchmal der Realismus.“ Er wünsche sich „den Typus Franz Müntefering, der sagt: ‚Jetzt schauen wir uns erst mal die Wirklichkeit an und dann eure Wünsche.‘“
Warnung vor wirtschaftlichem Niedergang und AfD-Erfolgen
Eindringlich warnte Gauck vor den Folgen einer schwächelnden Wirtschaft: „Wenn die Wirtschaft wegbricht, können wir uns etwa den Sozialstaat in der heutigen Form nicht mehr leisten. Ohne funktionierende Wirtschaft geht es nicht.“ Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die steigenden Umfragewerte der AfD sagte Gauck, in den vergangenen Jahren hätten sich „feste Milieus herausgebildet, die sich in einer gewissen Fremdheit gegenüber unserem Staat und der liberal geprägten offenen Gesellschaft eingerichtet haben“. Zudem sei „das Fehlen von stringenter Führung, gerade in Zeiten allgemeiner Verunsicherung, ein Grund für die Abwendung zahlreicher Wähler von den Parteien der demokratischen Mitte“. Jeden AfD-Wähler pauschal zum Faschisten zu erklären, sei ein schwerer Fehler. „Das ist Unfug. Das eigentliche Hauptproblem ist ein psychologisches Bedürfnis nach Entlastung.“
