Die Bundesregierung muss sparen – und das Familienministerium soll seinen Beitrag leisten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte von Ressortchefin Karin Prien (CDU) Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro verlangt. Einem Medienbericht zufolge hat Prien nun konkrete Vorschläge zum Elterngeld vorgelegt: Die maximale Bezugsdauer der Lohnersatzleistung soll von 14 auf zwölf Monate verkürzt werden, wie der „Spiegel“ berichtet.
Neue Aufteilung der Elternzeitmonate
Nach den Plänen Priens sollen beide Partner künftig jeweils mindestens vier Monate Elternzeit nehmen müssen, um die maximale Laufzeit zu erhalten – bisher waren es zwei Monate pro Elternteil. Die verbleibenden vier Monate könnten die Eltern untereinander aufteilen. Derzeit ist die Voraussetzung für 14 Monate Elterngeld, dass jedes Elternteil mindestens zwei Monate beantragt. Diese Zeit wird als Vätermonate bezeichnet, da in der Regel Väter eine kurze Elternzeit nehmen. Die zehn weiteren Monate können frei aufgeteilt werden, doch nur wenige Männer nehmen mehr als zwei Monate.
Eine Sprecherin des Familienministeriums bestätigte der dpa am Freitag: „Ja, es ist richtig, dass wir an einer Reform des Elterngeldes arbeiten.“ Es gehe um die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag und die Sparvorgaben. Der Haushaltsentwurf der schwarz-roten Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll bis Anfang Juli stehen. „Bis dahin muss natürlich auch klar sein, wohin es mit dem Elterngeld geht“, so die Sprecherin.
Keine Kürzung der Lohnersatzrate
An der Höhe der Lohnersatzleistung will Prien laut Bericht nichts ändern. Stattdessen plant sie, die Lohnersatzrate beim Elterngeld anzuheben. Das Elterngeld ist seit seiner Einführung 2007 nicht mehr angepasst worden. Mit einer Erhöhung würde Prien eine Vereinbarung zwischen SPD und Union aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Wie es im „Spiegel“-Bericht weiter heißt, dürfte die Summe, die durch die Kürzung eingespart werden könne, so groß sein, dass an anderer Stelle ausgegeben werden könne.
Vor einigen Wochen hatte Prien gesagt, sie wolle die Einkommensgrenze für das Elterngeld nicht antasten und denke darüber nach, die Mindest- und Höchstbeträge zu erhöhen. Einsparungen müssten an anderer Stelle erreicht werden, „da bieten sich einmal die Partnerschaftlichkeit, aber zum anderen auch die Bezugsdauer an“, sagte Prien der dpa.
Kritik aus den eigenen Reihen
Kanzler Friedrich Merz soll über die Idee informiert sein und Zustimmung signalisiert haben. Kritik komme allerdings aus Teilen der Unionsparteien. Anderweitige Berichte über jeweils sieben Monate Elternzeit für die Partner dementierte die Sprecherin: „Meldungen, wonach künftig die Elterngeldmonate hälftig mit je sieben Monaten zwischen Vater und Mutter aufgeteilt werden sollen, sind reine Spekulation und entbehren jeder Grundlage.“ Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte zuvor berichtet, eine gleichmäßige Aufteilung solle für einen 14-monatigen Bezug Voraussetzung werden. Man gehe davon aus, dass viele Väter nicht so lange aus dem Beruf aussteigen wollten und man deshalb Geld spare, hieß es aus Koalitionskreisen.
