Die Spitzen von Union und SPD sind am Freitag im Kanzleramt in Berlin zu Beratungen zusammengekommen. Vor dem geplanten Treffen des Koalitionsausschusses in der nächsten Woche trafen sich Kanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder, die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Koalitionsausschuss soll Reformen voranbringen
Der Koalitionsausschuss als wichtigstes Entscheidungsgremium des schwarz-roten Bündnisses soll an diesem Mittwoch Klärungen zu einer Reihe von Reformen bringen. Im Fokus stehen unter anderem die Stabilisierung der Pflegeversicherung und der Krankenkassenbeiträge, eine Rentenreform und eine Steuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten soll.
Merz will Gesundheitswirtschaft stärken
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die industrielle Gesundheitswirtschaft in Deutschland stärken. Der Gesundheitssektor sei der „am schnellsten wachsende Sektor unserer Volkswirtschaft“, sagte Merz nach einem Besuch beim Pharmaunternehmen Sandoz in Barleben in Sachsen-Anhalt. In diesem Bereich würden in den nächsten Jahren die meisten neuen Arbeitsplätze geschaffen, so Merz.
„Deshalb ist eine starke industrielle Basis für resiliente und verlässliche Versorgung von Patientinnen und Patienten in Deutschland und in Europa mit kritischen Arzneimitteln für uns eine strategische Frage“, betonte der Kanzler. Sachsen-Anhalt sei dabei ein wichtiger Standort.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will das Bundesland zu einem der Top-Pharmastandorte in Europa machen. Er verwies auf bestehende Investitionen im Land.
Pantisano bedauert Ablehnung seiner Entschuldigung durch CDU
Der neu gewählte Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano bedauert, dass die CDU seine Entschuldigung für den Faschismus-Vorwurf nicht akzeptiert. „Ich finde es schade, dass die CDU diese Entschuldigung, die sehr deutlich ist, und auch ehrlich ist, nicht annimmt“, sagte Pantisano im ARD-Interview der Woche.
Er habe mit seiner Aussage seine Sorge ausdrücken wollen, dass Politiker der CDU immer öfter Politik der AfD übernehmen würden. „Der Satz war falsch. Die Gleichsetzung von CDU und AfD ist falsch“, räumte Pantisano ein. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte die Entschuldigung abgelehnt und von einer „Unverschämtheit“ gesprochen.
Neue Gesetze gegen Steuerbetrug in Kürze
Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen, zunächst gegen Umsatzsteuerbetrug, wie der Parlamentarische Staatssekretär Michael Schrodi (SPD) in Perl-Nennig (Saarland) ankündigte. Die Einführung einer Registrierkassenpflicht sei im Koalitionsvertrag vereinbart und werde jetzt umgesetzt. Zugleich wolle man auf die Papier-Bonpflicht verzichten. Schrodi verwies auf Berechnungen, wonach der Umsatzsteuerbetrug jährlich zwischen 10 und 15 Milliarden Euro betrage.
Haushaltsausschuss stimmt Einstieg des Bundes bei KNDS zu
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für den Einstieg des Bundes beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS gegeben. Die Bundesregierung kann nun ein Aktienpaket von 40 Prozent von den bisherigen deutschen Eigentümerfamilien übernehmen, erworben über die Förderbank KfW. Die Kosten wurden auf bis zu 7,2 Milliarden Euro beziffert. Deutschland und Frankreich haben vereinbart, ihre Anteile in den nächsten zehn Jahren nur mit gegenseitiger Zustimmung unter 30 Prozent zu senken. KNDS will noch vor der Sommerpause an die Börsen in Frankfurt und Paris gehen.
CDU-Politiker verteidigt Rentenpläne gegen Schwesig-Kritik
Der CDU-Politiker Pascal Reddig hat die Vorschläge der Rentenkommission gegen Kritik von Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verteidigt. „Auch in der SPD sehen heute viele, dass das Ziel der Rente mit 63 nicht erreicht wurde“, sagte Reddig der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Schwesig hatte sich gegen eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Rentenpakets ausgesprochen und die vorgeschlagene Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren kritisiert.
Deutschland fordert mehr Regeln für Fast Fashion
Deutschland geht in der EU gegen Fast Fashion vor. „Wir sehen, dass das zu einer riesengroßen Belastung der Umwelt wird“, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Rande eines Treffens der EU-Umweltminister in Luxemburg. Berlin forderte gemeinsam mit Paris und Den Haag die EU-Kommission auf, stärker gegen Billigkleidung vorzugehen.
Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter gewählt
Der Bundestag wählte den Freiburger Zivilrechts-Professor Moritz Hennemann zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten. Er erhielt 391 Ja-Stimmen bei 122 Nein-Stimmen und 77 Enthaltungen, womit die erforderliche Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen erreicht wurde. Hennemann folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückgetreten war.
Neues Gutachten über AfD befeuert Verbotsdebatte
Ein neues umfangreiches und sehr kritisches Gutachten über die AfD hat die Debatte über ein Verbotsverfahren erneut angefacht. SPD-Co-Chefin Bärbel Bas sprach sich für juristische Schritte aus: „Wenn unsere Demokratie bedroht ist, sind alle Demokraten verpflichtet zu handeln.“ SPD-Co-Chef Lars Klingbeil forderte, dass sich die Sicherheitsbehörden mit den neuen Belegen auseinandersetzen. Die Union lehnt ein Verbotsverfahren ab, unter anderem mit Verweis auf ein jahrelanges Gerichtsverfahren.
Merz zu EU-Finanzen: Deutschland kann nicht 15 bis 20 Milliarden mehr pro Jahr zahlen
Kanzler Merz hat angekündigt, sich noch im Juli mit dem künftigen EU-Ratspräsidenten Micheál Martin aus Irland zu treffen, um über die künftigen EU-Finanzen zu sprechen. Der Vorschlag der EU-Kommission über den siebenjährigen Finanzrahmen ab 2028 sei zu hoch: „Das würde bedeuten, dass Deutschland zwischen 15 und 20 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr in die Kasse der Europäischen Union einzahlen müsste. Das können wir nicht“, betonte Merz im Bundestag. Zudem müsse die Struktur des Haushalts geändert werden, um mehr für Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit auszugeben.
Merz verteidigt Kürzungen im EU-Haushalt
In der Regierungsbefragung verteidigte Merz die Entscheidungen auf EU-Ebene. Es gehe darum, einen Haushalt zusammenzustellen, mit dem alle EU-Staaten leben könnten. „Wir müssen jetzt neue Prioritäten setzen im EU-Haushalt“, sagte Merz. Er wies auch Kritik der AfD an der Schuldenpolitik zurück: „Wir werden nicht bei der Entwicklungshilfe sparen.“
Merz: Keine Zusammenarbeit mit Linkspartei
Merz äußerte sich zu einem Zitat des neuen Co-Vorsitzenden der Linkspartei, Luigi Pantisano, der die CDU als faschistisch bezeichnet hatte. „Eine Zusammenarbeit mit Linkspartei gibt es nicht, und wird es auch nicht geben“, stellte Merz klar. Auch mit Blick auf anstehende Wahlen in ostdeutschen Bundesländern hält er daran fest.
Merz weist Kritik an GKV-Reform zurück
Merz wies Kritik der Linken am Sparpaket der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurück. „Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit“, sagte der Kanzler. Man wolle die Versorgung verbessern und kostengünstiger machen.
Merz: Keine Kürzungen der gesetzlichen Rente
Merz betonte, dass es keine Kürzungen der gesetzlichen Rente gebe. Die Koppelung an die Lebenserwartung sei unausweichlich: „Wenn die Menschen länger leben, müssen die Menschen wenigstens einen Teil dieser Zeit länger arbeiten.“ Er wies auch Kritik an der Minijob-Reform zurück.
Merz: EU arbeitet an Wettbewerbsfähigkeit gegen China
Merz äußerte sich zuversichtlich zum Wettbewerb mit China. Die EU arbeite an einer Antwort auf Chinas Druck. „Der Wettbewerb ist objektiv besser geworden als in der Vergangenheit“, sagte Merz. Er sprach sich für fairen Wettbewerb aus.
Merz: Regierung ist nicht gescheitert
Auf die Frage eines AfD-Abgeordneten, ob die Regierung gescheitert sei, erwiderte Merz: „Alleine die Ereignisse der letzten Tage beweisen das Gegenteil von dem, was Sie hier gerade beschrieben haben.“
