Das Treffen der Spitzenkoalitionäre im Kanzleramt ist am Sonntagabend zu Ende gegangen – ohne Durchbruch in den zentralen Streitfragen. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, sei man zwar „in vielen Punkten wirklich weit gekommen“ und habe „eine lange Liste an geeinten Punkten“ erzielt. Doch in den Kernbereichen Steuern und Arbeitsrecht liegen Union und SPD weiterhin über Kreuz.
Merz unzufrieden mit SPD bei Arbeitskosten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich besonders unzufrieden mit der Haltung der SPD in Sachen Arbeitskosten und Arbeitsrecht. Die Sozialdemokraten seien weiterhin nicht bereit, bei flexibleren Arbeitszeiten – etwa einer Wochen- statt Tagesarbeitszeit – oder bei Änderungen der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entgegenzukommen, erfuhr BILD am Sonntagabend.
Keine Annäherung bei der Steuerreform
Auch beim Thema Steuern bleibt der Konflikt bestehen. Die Union sei ihrerseits nicht bereit gewesen, auf den Koalitionspartner zuzugehen. Die SPD fordert eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent bereits ab einem Jahresbrutto von rund 80.000 Euro, um Entlastungen für untere und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren. Die Union lehnt dies ab.
Reformschritte erwartet, aber keine Großreform ohne Kernthemen
Insgesamt wird für den Koalitionsausschuss am Mittwoch mit einer „beachtlichen Zahl an Reformschritten“ gerechnet. Allerdings werde es ohne Einigung in den Kernthemen Steuerreform und Arbeitskostensenkungen keine Großreform geben, hieß es aus Koalitionskreisen. Der Druck ist hoch: Nach der Einigung bei der Rentenreform, bei der die Expertenvorschläge 1:1 übernommen wurden, wollen sowohl Union als auch SPD den Schwung nutzen und mit einem positiven Reformsignal in die Sommerpause gehen. „Jetzt muss entschieden werden“, sagte ein Fachpolitiker zu BILD. Ein anderer ergänzte: „Nach der Renteneinigung will sich niemand mehr die gute Bilanz vor der Sommerpause kaputtmachen.“
Nächster Gipfel am Mittwoch
Der Koalitionsausschuss tagt am Mittwoch erneut. Beobachter rechnen mit intensiven Verhandlungen bis in die Nacht. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht ein Scheitern der geplanten Reformagenda vor der parlamentarischen Sommerpause.
