Der ehemalige polnische Justizminister Zbigniew Ziobro, der in seiner Heimat wegen mehrerer Straftaten gesucht wird, hat sich Medienberichten zufolge aus Ungarn in die USA abgesetzt. Der liberale Sender TVN24 veröffentlichte ein Foto des Politikers am Newark Liberty International Airport in New York, das von einem anderen Reisenden aufgenommen worden sein soll.
Ermittlungen wegen Machtmissbrauchs
In Polen wird gegen Ziobro unter anderem wegen Machtmissbrauchs ermittelt. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft. Auch sein früherer Stellvertreter Marcin Romanowski ist betroffen. Beide hatten in Ungarn unter dem rechtsgerichteten Ex-Regierungschef Viktor Orban politisches Asyl erhalten – Ziobro im Januar. Inzwischen hat in Budapest jedoch ein Regierungswechsel stattgefunden.
Unklare Reise in die USA
Es ist unklar, wie Ziobro in die USA einreisen konnte. Polen hatte zuvor erklärt, sein Reisepass sei eingezogen worden. Die polnische Generalstaatsanwaltschaft teilte auf X mit, ihr lägen keine Daten vor, die die Ausreise des Verdächtigen aus dem Schengenraum bestätigen. Die Informationen würden fortlaufend geprüft.
Polen will Auslieferung beantragen
Polens Justizminister Waldemar Zurek sagte dem Sender Polsat News, Warschau werde Ziobros Auslieferung beantragen, sollten sich die USA als sein Aufenthaltsort bestätigen. Ungarns abgelöster Ministerpräsident Orban, der 16 Jahre regierte, hatte mehreren politischen Verbündeten aus dem Ausland Zuflucht gewährt.
Neuer Kurs in Ungarn
Der neue Regierungschef Peter Magyar, seit Samstag im Amt, erklärte bereits nach dem Sieg seiner Tisza-Partei bei der Parlamentswahl, er wolle diese Praxis beenden. „Ungarn wird nicht länger eine Auffangstation für international gesuchte Kriminelle sein“, sagte Magyar Mitte April. Nach europäischem Recht gelten alle EU-Mitgliedstaaten untereinander als sichere Herkunftsländer, daher gibt es keinen Mechanismus für politisches Asyl für EU-Bürger. Es gibt jedoch Ausnahmen.
