Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat im Interview mit BILD schärfere Strafen für gewalttätige Männer und Maßnahmen gegen Mietwucher angekündigt. Die Ministerin, die sich bislang aus den öffentlichen Koalitionsstreitigkeiten heraushält, äußerte sich zu verschiedenen politischen Themen.
Zustand der Koalition
Auf die Frage nach dem Zustand der Koalition antwortete Hubig: „Besser als ihr Ruf, aber Luft nach oben.“ Sie glaube nicht, dass die Regierung vorzeitig auseinanderfalle. Die Zusammenarbeit, etwa mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), funktioniere gut. Zu den umstrittenen Aussagen ihrer Kabinettskollegin Bärbel Bas (SPD) wollte sie sich nicht äußern.
Schutz vor häuslicher Gewalt
Hubig betonte die Notwendigkeit, Frauen und Kinder besser vor gewalttätigen Partnern zu schützen. Geplant seien Gesetzesverschärfungen beim Sorge- und Umgangsrecht: „Da, wo geschlagen wird, muss das Konsequenzen haben – bis zum Ausschluss des Umgangsrechts für den Täter.“ Ein Automatismus sei jedoch schwierig, da Einzelfälle abgewogen werden müssten. Die Entscheidung liege bei den Gerichten.
2025 wurden 187.128 Frauen und Mädchen Opfer häuslicher Gewalt – ein Anstieg um 3,5 Prozent. Hubig zeigte sich empört: „Es reicht nie. Wir arbeiten an verschiedenen Punkten weiter.“ Sie kündigte an, Femizide klarer als Mord zu definieren: „Wer aus geschlechtsspezifischen Gründen tötet, soll als Mörder verurteilt werden und lebenslange Haft bekommen.“
Kampf gegen Mietwucher
Zur Mietpreisbremse sagte Hubig: „Die Menschen können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten. Mir geht es um die schwarzen Schafe unter den Vermietern.“ Sie appellierte an Vermieter, weiter zu vermieten, um das Angebot zu erhöhen. Ein weiteres Gesetzespaket solle Mietwucher bekämpfen: „Bisher müssen Miethaie nur die überhöhte Miete zurückzahlen – das reicht nicht.“
Die Ministerin zeigte sich optimistisch, dass die Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode Wirkung zeigen. „Wir sehen eine Delle bei den Mietpreisen – ein gutes Zeichen.“
