Kategorie : Justiz


13 Jahre Haft für Messerattacke am Holocaust-Mahnmal

Das Kammergericht Berlin verurteilte einen Syrer zu 13 Jahren Haft für die Messerattacke auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal. Die Bundesanwaltschaft bewertete die Tat als radikal-islamistisch und antisemitisch.

Marius darf Ex während Aussage nicht ansehen

Im Prozess gegen Marius Borg Høiby in Oslo wird die Hauptgeschädigte vernommen. Das Gericht ordnete an, dass der Angeklagte sie während ihrer Aussage nicht direkt ansehen darf.

Hotelzimmeranfrage ohne Preis ist nicht bindend

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied: Eine Zimmeranfrage per E-Mail ohne konkrete Preisangabe stellt kein rechtsverbindliches Buchungsangebot dar. Ein Hotel konnte daher 10.000 Euro nicht einklagen.

Landgericht Halle: Berufung im Cannabis-Fall

Eine Frau muss sich vor dem Landgericht Halle verantworten, weil sie bei einer Demonstration Hanfpflanzen zum Verschenken dabei gehabt haben soll. Das Verfahren ist nun in der Berufungsinstanz.

JVA München: Mitarbeiter wegen Misshandlung vor Gericht

Am Amtsgericht München beginnt ein Prozess gegen zwei Gefängnismitarbeiter wegen mutmaßlicher Misshandlung einer nackten Gefangenen in einem besonders gesicherten Haftraum. Der Fall erinnert an den Skandal in der JVA Augsburg.

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