RAF-Prozess: Anwälte erheben Befangenheitsvorwurf
Die Verteidigung der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette wirft dem Gericht Befangenheit vor. Ein neues Kammergremium muss nun entscheiden, was den Prozess überraschend beschleunigen könnte.
Kategorie : Justiz
Jura-Student zahlt 100 Euro für 'Bullen'-Beleidigung
Ein 22-jähriger Jura-Student aus Vorpommern muss wegen der Beleidigung von Polizisten als 'Bullen' eine Geldauflage von 100 Euro zahlen. Der Vorfall ereignete sich bei einer gestörten AfD-Veranstaltung in Neubrandenburg.
Gericht kippt Aufenthaltsverbot gegen Martin Sellner
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat ein Aufenthaltsverbot gegen den Rechtsextremisten Martin Sellner für rechtswidrig erklärt. Die Gemeinde konnte keine konkreten Straftaten nachweisen.
Høiby beantragt Freilassung aus U-Haft in Norwegen
Marius Borg Høiby, Sohn der norwegischen Kronprinzessin, hat die Freilassung aus der Untersuchungshaft beantragt. Der Prozess wegen Vergewaltigungsvorwürfen läuft seit Februar.
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BGH überprüft Haftstrafen für Reichsbürger-Rädelsführer
Das Landgericht Mühlhausen verurteilte zwei Anführer einer Reichsbürger-Gruppe zu Haftstrafen. Jetzt geht der Fall in Revision zum Bundesgerichtshof.
Anwälte beantragen Freilassung von Marius Borg Høiby
Die Verteidiger des norwegischen Skandalsohns Marius Borg Høiby haben einen Antrag auf Freilassung aus der Untersuchungshaft gestellt. Der Prozess mit 40 Anklagepunkten dauert an.
Høiby-Prozess: Antrag auf Freilassung aus U-Haft gestellt
Im Vergewaltigungsprozess gegen Marius Borg Høiby, Sohn der norwegischen Kronprinzessin, wurde überraschend ein Antrag auf Freilassung aus der Untersuchungshaft gestellt. Das Gericht in Oslo prüft nun die Voraussetzungen.
Høiby beantragt Freilassung aus U-Haft im Prozess
Marius Borg Høiby, Sohn der norwegischen Kronprinzessin, will während des laufenden Vergewaltigungsprozesses aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das Gericht in Oslo prüft den Antrag.
BGH: Millionenbetrug bei Banken muss teilweise neu verhandelt werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Teile des Prozesses um einen 26-Millionen-Euro-Betrug bei Postbank und NordLB neu verhandelt werden müssen. Das Landgericht Hildesheim muss sich erneut mit dem Fall beschäftigen.
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Verfahren gegen Spahn wegen Masken-Käufen eingestellt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn wegen der Umstände beim Kauf von Corona-Masken eingestellt. Es wurden keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat gefunden.
Höcke-Prozess: Weiterhin kein Termin für Volksverhetzung
Das Landgericht Mühlhausen hat noch keinen Termin für die Hauptverhandlung gegen AfD-Politiker Björn Höcke festgelegt. Beweisanträge und prozessuale Fragen verzögern das Verfahren.
Prozess gegen Erdogan-Rivalen Imamoglu: Symbol für Demokratie
Der Hauptprozess gegen den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu begann lautstark. Die Anklage fordert über 2.000 Jahre Haft. Menschenrechtsorganisationen sehen ein politisch motiviertes Verfahren.
Mordanklage im Fall des achtjährigen Fabian aus Güstrow
Im tragischen Fall des achtjährigen Fabian aus Güstrow wurde Mordanklage gegen die Ex-Freundin des Vaters erhoben. Die Ermittlungen dauern an.
Psychiatrie-Unterbringung für schuldunfähigen Mann in Dessau
Ein 37-jähriger Mann aus dem Iran wurde vom Landgericht Dessau-Roßlau in die Psychiatrie eingewiesen. Das Gericht stellte seine Schuldunfähigkeit fest.
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Neubrandenburg: Mann schlägt Frau mit Besenstiel nieder
Ein 36-Jähriger aus Tadschikistan hat in einer Flüchtlingsunterkunft eine junge Frau mit einem Besenstiel bewusstlos geschlagen. Trotz Fernbleibens vom Prozess erhielt er eine achtmonatige Haftstrafe auf Bewährung.
Prozess gegen Erdogan-Gegner: Bedeutung für Türkei
Der Prozess gegen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu beginnt mit schweren Vorwürfen. Menschenrechtsorganisationen sehen politische Motivation hinter dem Verfahren.
Magdeburger Pressesprecher hilft als Strafrichter in Aschersleben
Christian Löffler, Pressesprecher des Landgerichts Magdeburg, übernimmt für ein halbes Jahr zusätzlich die Funktion eines Strafrichters am Amtsgericht Aschersleben.
Tochter des Opfers kämpft gegen Hinrichtung von Nicht-Mörder
Charles Burton (75) soll in Alabama hingerichtet werden, obwohl ein anderer den Mord beging. Die Tochter des Opfers und frühere Geschworene fordern Begnadigung.
Rechtsstreit um Havenburg in Coswig vorerst beendet
Das Landgericht Dessau-Roßlau hat ein Urteil im Gesellschafterstreit um die Havenburg gefällt. Richter Frank Straube informierte über das Verfahrensende nach kurzer Prozesszeit.
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Bundesrat will Schutz vor Voyeur-Aufnahmen stärken
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, heimliche sexualisierte Aufnahmen generell unter Strafe zu stellen. Bisher bestehende Lücken im Strafrecht sollen geschlossen werden.
Prozess gegen Drogendealer aus Penzlin erneut vertagt
Der Prozess gegen einen 41-jährigen Mann aus Penzlin wegen illegalen Drogenhandels verzögert sich erneut. Ein wichtiger Polizeizeuge war plötzlich erkrankt, weshalb Richter Norman Golinski die Verhandlung auf den 19. März verschob.
BILD-Reporter: Marius wirkte müde und angespannt
Ein BILD-Reporter beobachtete den Prozess und schildert den Eindruck des Angeklagten. Neue Erkenntnisse zum Tag der Festnahme werden thematisiert.
Haftbefehl gegen Tariq Ramadan nach Prozessausbleiben
Die Pariser Justiz hat einen Haftbefehl gegen den umstrittenen Islamwissenschaftler Tariq Ramadan erlassen, da er nicht zum Vergewaltigungsprozess erschien. Drei Frauen erheben schwere Vorwürfe.
Sachsen-Anhalt: Weniger Ermittlungsverfahren bei Staatsanwaltschaften
Nach Jahren des Anstiegs verzeichnet Sachsen-Anhalt 2025 einen leichten Rückgang der Ermittlungsverfahren. Während Drogen- und Kinderpornografiedelikte abnehmen, steigen Wohnungseinbrüche und rechtsextremistische Straftaten deutlich an.
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Weitere Epstein-Akten mit Trump-Vorwürfen veröffentlicht
Das US-Justizministerium hat tausende zusätzliche Dokumente im Fall Jeffrey Epstein veröffentlicht, die auch schwere Vorwürfe gegen Präsident Donald Trump enthalten.
Gysi verteidigt mutmaßlichen Ausbeuter vor Gericht
Gregor Gysi tritt als Wahlverteidiger für einen Restaurant-Chef auf, der der Ausbeutung von Arbeitskräften und Sozialversicherungsbetrug beschuldigt wird. Der Prozess am Landgericht Stuttgart wirft Fragen auf.
Falsche Quittung über 20.000 Euro führt zu Betrugsversuch
Ein Mann aus Mecklenburg-Strelitz versuchte jahrelang, mit einer falsch ausgestellten Quittung über 20.000 Euro den Landkreis zu betrügen. Nach mehreren Gerichtsverfahren zog er seine Berufung zurück.
Prozess gegen rechte Terrorgruppe in Hamburg ohne Öffentlichkeit
Acht junge Angeklagte der rechtsextremen 'Letzten Verteidigungswelle' stehen in Hamburg vor Gericht. Wegen ihres Alters ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen, trotz Protesten und schweren Vorwürfen wie versuchtem Mord.
Halter haftet für Sturz vor Chihuahua – Gerichtsurteil in Nürnberg
Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied, dass ein Hundehalter Schmerzensgeld zahlen muss, nachdem sein unangeleinter Chihuahua eine schwangere Frau zu einem Sturz veranlasste.
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Prozess gegen rechte Terrorgruppe ohne Öffentlichkeit
Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg hat der Prozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe 'Letzte Verteidigungswelle' begonnen. Aufgrund des jungen Alters der Angeklagten findet die Verha
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