Gericht stoppt Bolsonaros Haftverkürzung
Brasiliens Oberstes Gericht setzt ein Gesetz aus, das die Haftstrafe des Ex-Präsidenten Bolsonaro drastisch verkürzt hätte. Die Verfassungsmäßigkeit wird geprüft.
Kategorie : Justiz
Hubig: Miethaie werden gestoppt
Im BILD-Talk spricht Justizministerin Stefanie Hubig über steigende Mietkosten, Maßnahmen gegen Miethaie und Gewalt gegen Frauen.
Geldauflagen in Sachsen-Anhalt 2025 auf 10,2 Millionen Euro gestiegen
2025 kamen in Sachsen-Anhalt über 10,2 Millionen Euro aus Geldauflagen zusammen – fast doppelt so viel wie 2024. Der Großteil floss in die Staatskasse, gemeinnützige Organisationen erhielten nur leichte Zuwächse.
Protest gegen Israels Biennale-Teilnahme
Rund 2.000 Menschen protestieren in Venedig gegen Israels Auftritt bei der Kunstbiennale. Es kommt zu einem Zusammenstoß mit der Polizei.
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JVA Volkstedt: Neue Hafthäuser werden gebaut
Die Justizvollzugsanstalt Volkstedt wird erweitert. Zwei neue Hafthäuser entstehen, die modernen Haftbedingungen entsprechen. Der offizielle Baustart wurde mit einer Grundsteinlegung gefeiert.
Christian Ulmen verliert vor Gericht gegen Spiegel
Christian Ulmen scheitert mit einer einstweiligen Verfügung gegen den Spiegel. Das Gericht erlaubt die Berichterstattung über Vorwürfe seiner Ex-Frau Collien Fernandes weitgehend.
Erweiterung Gefängnis Volkstedt: Grundstein gelegt
In Volkstedt entstehen zwei neue Hafthäuser und eine moderne Energieversorgung. Die Kapazität steigt von 191 auf 285 Plätze. Fertigstellung bis 2028.
Fahrlehrer mit 1,61 Promille: Prozess droht
Ein Fahrlehrer aus Greifswald soll unter Alkoholeinfluss Fahrstunden gegeben haben. Nun droht ihm ein Berufsverbot. Der Prozess beginnt im Juni.
Amokfahrt Leipzig: Hätte die Tat verhindert werden können?
Nach der Amokfahrt mit zwei Toten in Leipzig stellt sich die Frage: Hätte die Tat verhindert werden können? Der Täter verließ kurz zuvor eine psychiatrische Klinik.
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Bundestag muss AfD-Spende nicht zurückzahlen
Das Berliner Verwaltungsgericht entschied: Die 2,3 Millionen Euro schwere Spende an die AfD bleibt beim Bundestag. Die Herkunft des Geldes sei unklar, ein Strohmann-Verdacht bestehe. Berufung möglich.
NSDAP-Datenbank: SPIEGELs Aufbereitung
Der SPIEGEL hat eine umfangreiche Datenbank mit NSDAP-Mitgliedsdaten veröffentlicht. Hier erfahren Sie alles über die Herkunft, Trefferquote, Fehler und die Bedeutung der Eintrittsdaten.
Gericht: Bundestag muss AfD-Spende nicht zurückzahlen
Das Berliner Verwaltungsgericht entschied, dass die Bundestagsverwaltung der AfD eine Spende von 2,3 Millionen Euro nicht zurückzahlen muss.
China verurteilt Ex-Verteidigungsminister zum Tode
Ein Militärgericht in China hat die früheren Verteidigungsminister Li Shangfu und Wei Fenghe wegen Korruption zum Tode mit zweijährigem Strafaufschub verurteilt.
BGH prüft Diskriminierungsschutz für Behinderte
Der BGH verhandelt, ob eine Rehaklinik eine blinde Patientin ablehnen darf. Das Urteil könnte den Geltungsbereich des AGG im Gesundheitswesen klären.
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Widerspruchslösung bei Organspende gefordert
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten will die Organspende in Deutschland reformieren. Ab 2030 soll jeder als Spender gelten, außer man widerspricht.
Zweifel am Rechtsstaat in MV: Justiz unter Druck
Im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern wird die Justiz zum Thema: Der Richterbund kritisiert Personalnot und Weisungsrecht. Das Justizministerium widerspricht, die BSW fordert einen funktionierenden Staat.
Loitzer Oldtimertreffen: Werner Schumann verkauft Oldtimer
Beim 12. Oldtimertreffen in Loitz staunten 6000 Besucher über historische Fahrzeuge. Werner Schumann bietet seinen Peugeot von 1934 zum Verkauf an – aus persönlichen Gründen.
A 143: Dritte Klage gescheitert
Das Bundesverwaltungsgericht wies eine weitere Klage gegen die A 143 ab. Der Nabu zeigt sich enttäuscht, aber nicht überrascht.
Richterin: Zeugen bleiben Verhandlung fern
Am Landgericht Dessau-Roßlau blieben sechs von sieben Zeugen einer Verhandlung fern. Die Vorsitzende Richterin ordnete die Fortsetzung des Verfahrens an.
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Marius Borg Høiby bleibt in Untersuchungshaft
Das Osloer Bezirksgericht hat den Antrag von Marius Borg Høiby abgelehnt, seine Untersuchungshaft mit elektronischer Fußfessel auf Skaugum zu verbringen. Der 29-Jährige muss weiter hinter Gittern bleiben.
Prozess Fabian: Anwältin wirft Angeklagter Manipulation vor
Im Prozess um den ermordeten Fabian sorgt die Aussage seines Vaters für Aufsehen. Er ist wieder mit der Angeklagten Gina H. liiert. Die Anwältin von Fabians Mutter spricht von Manipulation.
Stasi-Führung in Halle-Neustadt: Geheime Spuren
Das Stasi-Unterlagen-Archiv Halle bietet öffentliche Führungen über das ehemalige Stasi-Gelände am Gimritzer Damm an. Dabei werden Bau- und Nutzungsgeschichte sowie der Arbeitsalltag der Stasi beleuchtet.
Fußfessel für Marius? Entscheidung heute
Marius Borg Høiby hofft auf Haft mit Fußfessel im eigenen Haus. Das Gericht entscheidet heute über eine vorläufige Haftentlassung gegen strenge Auflagen.
Sachgrundlos befristet: Zweiter Vertrag oft unzulässig
Das Arbeitsgericht Köln entschied: Eine zweite sachgrundlose Befristung beim selben Arbeitgeber ist meist unwirksam. Ausnahmen gibt es nur selten.
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Sieben Straftaten in neun Monaten: Urteil
Richter André Stelzner verurteilt einen 20-fach vorbestraften Angeklagten am Amtsgericht Bernburg. In nur neun Monaten beging er sieben Straftaten – ein bunter Blumenstrauß an Delikten.
Tod der kleinen Sophie: Vater gesteht Fehler vor Gericht
Im Prozess um den Tod der zweijährigen Sophie am Landgericht Halle bricht der Vater in Tränen aus und gibt zu, die Verbrühung falsch eingeschätzt zu haben. Notfallsanitäter berichten von ihrem Schock.
Urteil zu Autobahnkreuz Kehdingen erwartet
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Klage eines Fährunternehmens gegen das geplante Autobahnkreuz Kehdingen der A20 im Kreis Stade.
Mordprozess Fabian: Vater berichtet von Spannungen
Am dritten Prozesstag im Mordfall Fabian in Rostock schildert der Vater massive Spannungen mit der Ex-Freundin. Die Angeklagte war nicht berufstätig und pflegte ihre Pferde.
Mordprozess Güstrow: Beweise belasten Stiefmutter
Im Mordprozess um den achtjährigen Fabian aus Güstrow verdichten sich die Indizien gegen die Stiefmutter Gina H. Der Vater des Jungen hält jedoch zu ihr – sehr zum Unverständnis von Gericht und Staatsanwaltschaft.
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Gericht weist Anklage gegen Pinto ab
Ein Gericht in Lissabon erklärte die Anklage gegen Rui Pinto für unzulässig. Die Staatsanwaltschaft habe Menschenrechte verletzt und will nun Berufung einlegen.
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