Debatte um Rechtsstaat in Mecklenburg-Vorpommern
Im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gerät die Justiz des Bundeslandes zunehmend in den Fokus der öffentlichen Kritik. Der Deutsche Richterbund hat in den vergangenen Wochen sowohl bundesweit als auch speziell für MV schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung und insbesondere das Justizministerium erhoben. Dabei stehen zwei zentrale Punkte im Vordergrund: Zum einen das nach wie vor geltende Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwälten, das die Unabhängigkeit der Strafverfolger infrage stelle. Zum anderen beklagt der Richterbund eine massive personelle Unterbesetzung: „Mehr als die Hälfte der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern waren im vergangenen Jahr personell unterbesetzt“, so der Verband.
Justizministerium weist Vorwürfe zurück
Das Justizministerium unter Ministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) wies die Kritik an der Personalausstattung entschieden zurück. In einer Stellungnahme hieß es: „Die vorhandenen beziehungsweise freiwerdenden Stellen wurden und werden nach Möglichkeit nahtlos beziehungsweise zeitnah besetzt. Derzeit sind im gesamten Geschäftsbereich neun Stellen im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst unbesetzt.“ Damit versucht das Ministerium, die Sorgen vor einer Überlastung der Justiz zu zerstreuen.
BSW macht Wahlkampfthema daraus
Die Debatte um die Justiz könnte im Wahlkampf noch an Fahrt gewinnen. Peter Schabbel, Spitzenkandidat des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), kündigte an, das Thema offensiv zu nutzen. „Die Justizministerin macht auch in dieser Frage keine gute Figur. Die Überlastung der Justiz ist ein großes Problem in MV, das nicht beschönigt werden darf. Die Lage hätte sich gar nicht erst so zuspitzen dürfen. Wir werden im Wahlkampf und danach den Finger in die Wunde legen. Bürger und Unternehmen haben ein Recht auf einen funktionierenden Staat“, so Schabbel gegenüber dem Nordkurier.
Er betonte die weitreichenden Folgen langer Verfahrensdauern: „Jeder Betroffene eines Zivilrechtsstreits, wer in einem Beschäftigungsverhältnis von einer Kündigung bedroht ist, wer sich als Beschuldigter oder Angeklagter einer Strafverfolgung ausgesetzt sieht, wer als Investor von behördlichen Genehmigungen oder Auflagen betroffen ist oder wessen Lebensgestaltung davon abhängt, wer als Migrant seinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus wissen will – jeder hat die Folgen einer langen Prozessdauer zu tragen.“ Unsicherheit gehe zulasten der freien wirtschaftlichen Betätigung, belaste das gesellschaftliche Klima und erfordere immer mehr Bürokratie.
Rechtssicherheit als Gebot des Rechtsstaats
Schabbel unterstrich die Bedeutung von Rechtssicherheit: „Das überlange Dauern von Verfahren ist nicht bürgerfreundlich. Rechtssicherheit ist ein Gebot des Rechtsstaatsprinzips. Sie erfordert im Streitfall, dass gerichtliche oder staatsanwaltliche Verfahren in absehbarer Zeit und zuverlässig abgeschlossen werden.“ Damit greift das BSW ein Thema auf, das in der Bevölkerung und bei Unternehmen gleichermaßen auf Resonanz stoßen dürfte.
Die Diskussion um die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern ist somit ein weiteres heißes Eisen im Landtagswahlkampf, das die Parteien noch intensiv beschäftigen wird.
