Potsdam – Die Kommission zur Überprüfung der Brandenburger Abgeordneten auf eine mögliche Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR hat einen neuen Bericht vorgelegt. Insgesamt wurden fünf Abgeordnete mit Bezügen zur Stasi aufgelistet: vier von der AfD und ein Parteiloser. Der Bericht der vierköpfigen Kommission unter Leitung der Aufarbeitungsbeauftragten Maria Nooke wurde am Dienstag veröffentlicht.
Einzelfälle im Detail
Der AfD-Abgeordnete Jean-René Adam war laut Bericht von 1983 bis 1984 inoffiziell für einen Bereich der Kriminalpolizei tätig, der eng mit der Stasi zusammenarbeitete. Er habe über Jugendliche in seinem Umfeld berichtet, die als kriminell gefährdet eingestuft wurden. Obwohl ihm die Kategorie eines inoffiziellen Mitarbeiters der Kriminalpolizei nicht bekannt gewesen sei, gelte er als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes. Adam selbst wies die Vorwürfe zurück: „Ich habe zu keiner Zeit mit der Stasi zusammengearbeitet.“ Er erklärte, ihm sei nach einem halben Jahr bewusst geworden, dass sich die Aufgaben auf politische Fragen bezogen, woraufhin er sich seinem Lehrmeister anvertraute, der ihn in eine andere Brigade versetzte.
AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt äußerte sich verständnisvoll: „Das finde ich nicht sympathisch, auch dieser Wunsch, für die Kripo in der DDR zu arbeiten. Er hat nach unserer Kenntnis nicht in dem Bewusstsein gehandelt, Mitarbeiter der Stasi zu sein.“ Adam hatte bei Bewerbungen auf öffentliche Ämter seine inoffizielle Mitarbeit nicht erwähnt, da er dies nicht als Mitarbeit beim MfS betrachtete. Er fürchte keine Konsequenzen durch die Fraktion, da er sich nichts vorzuwerfen habe.
Wachregiment Dzierzynski
Die AfD-Politiker Peter Drenske und Falk Janke leisteten Wehrdienst im Wachregiment „Feliks Dzierzynski“, dem militärisch-operativen Arm des Ministeriums für Staatssicherheit. Während ihrer Dienstzeit (Drenske 1979–1982, Janke 1981–1984) seien sie hauptamtliche Mitarbeiter des MfS gewesen. Drenske betonte, er habe als Koch gearbeitet und nie im Wach- und Sicherungsbereich. Janke erklärte, ihm sei bei der Werbung gesagt worden, er habe keine Berichtspflicht und keine Spitzeldienste zu leisten. Beide waren bereits in einem früheren Bericht genannt worden.
Kurze Tätigkeit und Flucht
Der AfD-Abgeordnete Roman Kuffert war laut Bericht vier Wochen lang im Jahr 1979 inoffiziell für das MfS tätig. Er galt nach kurzer Zeit als unzuverlässig und floh nach West-Berlin. Kuffert erklärte, er habe die Stasi verachtet und nur inhaltsleere Informationen gegeben. Im Jahr 2024 sagte er, die kurze Zusammenarbeit habe der „Verschleierung einer Fluchtvorbereitung“ gedient.
Parteiloser Ex-BSW-Abgeordneter
Der parteilose Ex-BSW-Abgeordnete André von Ossowski ist auf Karteikarten der Hauptverwaltung Aufklärung des MfS registriert. Er erklärte, eine Zusammenarbeit mit dem MfS habe es in keiner Art und Weise gegeben. Bei seinem Wehrdienst von 1979 bis 1982 bei der Volksmarine sei er immer davon ausgegangen, dass die Stasi an Bord war. Aufgrund der Karteikartenerfassung könne nicht gesagt werden, ob und in welchem Umfang er für die Stasi tätig war.
Das Brandenburger Abgeordnetengesetz sieht vor, dass alle Landtagsmitglieder nach Annahme ihres Mandats auf eine geheimpolizeiliche, insbesondere hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR überprüft werden. Diese Überprüfungen sollen längstens bis Ende 2030 abgeschlossen sein.
