Das israelische Parlament hat am späten Montagabend ein Gesetz verabschiedet, das die Einrichtung eines speziellen Militärgerichts zur Verfolgung der Täter des Terrorangriffs der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen vom 7. Oktober 2023 vorsieht. 93 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten für den Gesetzentwurf, der von dem rechtsextremen Abgeordneten Simcha Rothman eingebracht wurde. Das Tribunal soll seinen Sitz in Jerusalem haben, wann es seine Arbeit aufnehmen wird, ist jedoch noch unklar.
Hintergrund des Angriffs
Nach israelischen Angaben waren an dem Angriff auf das israelische Grenzgebiet am 7. Oktober 2023 mehr als 3000 Terroristen beteiligt. Auch palästinensische Zivilisten sollen sich an Gräueltaten und Plünderungen beteiligt haben. Die Angreifer töteten rund 1200 Menschen in Israel und verschleppten mehr als 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen. Als Reaktion griff Israel den Gazastreifen an, was nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde zu über 72.700 getöteten Palästinensern führte.
Vergleich mit Nürnberger Prozessen
Simcha Rothman, Vorsitzender des Justizausschusses und Abgeordneter der rechtsextremen Partei Religiöser Zionismus, verglich die geplanten Verfahren mit den Nürnberger Prozessen von 1945, bei denen NS-Kriegsverbrecher vor ein internationales Militärtribunal gestellt wurden. Das Gesetz sieht nach Medienberichten auch eine umstrittene Auslegung bestehender Gesetze vor, die die Verhängung der Todesstrafe gegen die Angreifer vom 7. Oktober ermöglichen soll. Ein separates Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen wurde Ende März im israelischen Parlament verabschiedet, kann jedoch nicht rückwirkend angewendet werden.
Angeklagte und rechtliche Lage
Rund 1600 der palästinensischen Angreifer wurden nach israelischen Angaben getötet, andere konnten in den Gazastreifen entkommen. Laut dem Nachrichtenportal „ynet“ sollen mehr als 400 mutmaßliche Terroristen angeklagt werden, die am 7. Oktober oder danach festgenommen wurden. Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Das israelische Gesetz ermöglicht die Todesstrafe nur in bestimmten Fällen, etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten. Die letzte Vollstreckung einer Todesstrafe durch ein ordentliches Gericht in Israel war die Hinrichtung des NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahr 1962.
