Der Prozess um den Angriff auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm geht auch am zweiten Verhandlungstag chaotisch weiter. Nach wiederholtem Applaus und Jubelrufen von den Zuschauerrängen ließ die Richterin kurzerhand den ganzen Saal räumen. Die Sitzung wurde erneut unterbrochen.
Hintergrund des Verfahrens
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart stehen fünf antiisraelische Aktivisten im Alter zwischen 25 und 40 Jahren. Sie sollen bei der israelischen Rüstungsfirma Elbit in Ulm eingebrochen sein und dort Inventar in hohem Wert zerstört haben. Dabei soll ein Millionenschaden entstanden sein. Den irischen, britischen, spanischen und deutschen Staatsangehörigen wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen.
Chaotischer Auftakt
Schon der erste Prozesstag war von Tumulten geprägt. Viele der Zuschauer am Montag im Gerichtssaal waren Aktivisten oder Freunde und Angehörige der Angeklagten. Sie riefen immer wieder: „Free Palestine“. Einzelne Zuschauer ließen sich von Justizbeamten aus dem Gebäude führen. Die Richterin hatte das Publikum zuvor vor erneuten Zurufen gewarnt.
Streit um Sitzordnung
Zuvor hatten Verteidigung und Gericht stundenlang unter anderem über die Sitzordnung in dem streng gesicherten Gerichtssaal gestritten. Die Verteidiger monierten, dass die Angeklagten hinter Sicherheitsglas sitzen müssen und damit eine vertrauliche Kommunikation mit ihren Anwälten nicht möglich sei. Die Verteidiger wollten zahlreiche Anträge stellen, doch die Richterin erteilte ihnen nicht das Wort. Ein Verteidiger warf der Richterin vor, sich nicht einen Deut für die Grundrechte der Angeklagten zu interessieren. Die Verzögerungen seien die Verantwortung der Richterin. Daraufhin applaudierte das Publikum.
Ausblick
Die Verlesung der Anklage lässt weiter auf sich warten. Der Prozess wird voraussichtlich in den kommenden Tagen fortgesetzt. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gericht wurden verstärkt.
