Berliner Koalition einigt sich auf Entwurf für Ausbildungsplatzabgabe
Nach langen und kontroversen Diskussionen haben sich die Regierungsfraktionen in Berlin auf einen konkreten Gesetzesentwurf für eine sogenannte Ausbildungsplatzumlage geeinigt. Mit diesem Instrument soll die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in der Hauptstadt finanziell gefördert und der seit Jahren angespannte Ausbildungsmarkt entschärft werden.
So funktioniert die geplante Umlage
Kern des Vorhabens ist die Einrichtung eines speziellen Fonds, der ausschließlich der Förderung neuer Ausbildungsplätze dienen soll. Gespeist werden soll dieser Fonds durch eine verpflichtende Abgabe für Betriebe, die mindestens zehn Beschäftigte haben – inklusive der Inhaber – und deren Ausbildungsquote unter der festgelegten Schwelle von 4,6 Prozent liegt. Kleinere Unternehmen sowie Betriebe, die diese Quote erreichen oder überschreiten, sind von der Zahlungspflicht ausgenommen.
Die Höhe der Abgabe orientiert sich an der Bruttolohnsumme der betroffenen Unternehmen. Nach Berechnungen des CDU-Fraktionschefs Dirk Stettner wären etwa 0,1 Prozent der Bruttolohnsumme fällig, um das angestrebte jährliche Fondsvolumen von mindestens 75 Millionen Euro zu erreichen. Von diesem Geld sollen ausschließlich Unternehmen profitieren, die neue, zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen und deren Ausbildungsquote über dem Berliner Durchschnitt von derzeit 3,1 Prozent liegt.
Hintergrund: Dramatische Lage auf dem Berliner Ausbildungsmarkt
Die Initiative der Koalitionsfraktionen CDU und SPD reagiert auf eine seit Jahren prekäre Situation. Berlin verfehlt regelmäßig seine Ausbildungsziele und weist eine der niedrigsten Ausbildungsquoten im Bundesvergleich auf. Während der Bundesdurchschnitt 2024 bei 4,6 Prozent lag, kommt die Hauptstadt nur auf 3,1 Prozent. Gleichzeitig stehen zu wenige Ausbildungsplätze einer großen Zahl von Bewerbern gegenüber.
„Wir wollen jetzt dafür sorgen, dass wir mehr Ausbildungsplätze in der Stadt einrichten, unterstützen, fördern“, betonte Dirk Stettner. Sein SPD-Kollege Raed Saleh unterstrich die Dringlichkeit: „Die Lage auf dem Berliner Ausbildungsmarkt ist dramatisch. Es wird deutlich zu wenig ausgebildet. Wir schaffen mehr Ausbildungsplätze und wir schützen mit der Umlage die Berliner Wirtschaft.“
Kritik aus der Wirtschaft und politische Unterstützung
Die Pläne stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf entschiedenen Widerstand. In einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Interessenvertreter heißt es: „Die aktuellen Änderungen führen dazu, dass die Abgaben eines kleinen mittelständischen Betriebs, der keine Auszubildenden findet, zur vollständigen Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsplätze in einem Konzern verwendet werden können.“
Unterstützung erhält der Entwurf dagegen von Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe. Sie befürwortet die Einigung der Fraktionen ausdrücklich: „Der nun vorliegende Gesetzentwurf unterstreicht die Grundidee aus dem Koalitionsvertrag. Wir schaffen einen finanziellen Anreiz für betriebliche Ausbildung und stärken vorbildliche Betriebe.“
Weitere Details und Ausblick
Laut den Regierungsfraktionen wären etwa 75 Prozent aller Berliner Unternehmen aufgrund der Ausnahmeregeln von der Abgabe befreit. Diese Betriebe beschäftigen zusammen rund 200.000 Menschen, bilden aber nur etwa 5.000 Auszubildende aus. Sie können dennoch von Fördermitteln profitieren, wenn sie zusätzliche Ausbildungsplätze anbieten.
Das Gesetz soll automatisch außer Kraft treten, sobald über drei Jahre hinweg jeweils mehr als 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in Berlin geschaffen werden. Der Entwurf muss nun im Abgeordnetenhaus diskutiert und verabschiedet werden. Sollte er eine Mehrheit finden, würden die Regelungen voraussichtlich erst ab Anfang 2028 in Kraft treten.
