Berliner Polizei bilanziert: Über 12.000 Ermittlungen zu Palästina-Protesten seit 2023
Seit dem 7. Oktober 2023 hat die Berliner Polizei mehr als 12.000 Straftaten im Zusammenhang mit Pro-Palästina-Demonstrationen registriert. Die Sondertruppe BAO Nahost ermittelt seit dem Hamas-Überfall auf Israel gegen Personen, die bei Anti-Israel-Protesten in der Hauptstadt auffällig wurden. Jetzt legt die Polizei eine umfassende Bilanz der Ermittlungen vor, die das gesamte Ausmaß der Vorfälle dokumentiert.
12.493 Delikte mit Nahost-Bezug erfasst
Bis zum 13. März 2026 zählten die Beamten insgesamt 12.493 Delikte, die im Kontext der Demonstrationen verübt wurden. Die häufigsten Vorwürfe umfassen:
- 2.277 Gewaltdelikte, darunter 1.189 Widerstandsdelikte
- 3.453 Fälle von Sachbeschädigung
- 2.205 Propagandadelikte
- 1.046 Fälle von Volksverhetzung
- 3.512 weitere Straftaten unter der Kategorie Andere Delikte
Der bekannte Islamismus-Experte Ahmad Mansour warnte kürzlich auf dem Kurznachrichtendienst X, dass in Sicherheitskreisen von sogenannten Reisenden die Rede sei – Personen, die gezielt nach Deutschland kommen, um an pro-Hamas-Protesten teilzunehmen oder diese zu organisieren.
Ein Viertel der Tatverdächtigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit
Polizeisprecher Florian Nath verweist auf die Datenlage: In unseren Informationssystemen sind 3.327 Ermittlungsvorgänge recherchierbar, in denen mindestens ein Tatverdächtiger eine ausländische Staatsangehörigkeit oder eine Mehrfachstaatsangehörigkeit besitzt. Dies entspricht etwa einem Viertel aller Ermittlungen.
Insgesamt sind 189 verschiedene Staatsangehörigkeiten oder Mehrfachstaatsangehörigkeiten unter den mutmaßlichen Tätern vertreten. Unter den ausländischen Verdächtigen nehmen Syrer mit 158 Fällen, Türken mit 103 Fällen und Italiener mit 72 Fällen die größten Anteile ein. Die hohe Zahl erklärt sich dadurch, dass Kombinationen wie deutsch-türkisch oder deutsch-libanesisch als einzelne Staatsangehörigkeit gezählt werden.
Mehrheit der Tatverdächtigen mit Berliner Anschrift
Von 3.496 tatverdächtigen Personen mit erfasster Anschrift haben 2.809 eine Meldeanschrift in Berlin oder ausschließlich eine Anschrift in der Hauptstadt angegeben. 637 Personen sind in einem anderen Bundesland gemeldet, 50 im Ausland. Die Polizei Berlin betont jedoch, dass es keine belastbaren Hinweise auf regelrechte Reisewellen zu den Demonstrationen gebe.
Keine signifikante Einflussnahme aus dem Ausland feststellbar
Hintergrund der Proteste ist eine stark vernetzte Szene in den sozialen Medien. Die palästinasolidarische Szene in Berlin ist dort mit diversen Accounts in einem breiten Spektrum aktiv. Medienberichte aus dem Krisengebiet werden in Foren aufgegriffen und multipliziert. Eine signifikante Einflussnahme aus dem Ausland ist in den hier betrachteten, offen zugänglichen Stellen im Internet nicht festzustellen, so Florian Nath.
Sein Resümee lautet: Seit Beginn des Waffenstillstandes in Gaza ist eine kontinuierliche Abnahme der Teilnehmendenanzahl bei Versammlungen festzustellen. Die Polizei bleibt jedoch wachsam und setzt ihre Ermittlungen fort, um die Sicherheit in der Hauptstadt zu gewährleisten.
