Berlin-Neukölln: Nach mutmaßlicher Vergewaltigung im Jugendzentrum fordert CDU Abwahl der Jugendstadträtin
Nach Bekanntwerden einer mutmaßlichen Vergewaltigung in einem Jugendzentrum in Berlin-Neukölln bleibt die Einrichtung vorerst geschlossen. Die CDU-Fraktion in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert weiterhin die Abwahl von Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke). Ein entsprechender Antrag wurde Montagabend nach der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses erneut eingereicht, wie der Fraktionsvorsitzende Markus Oegel mitteilte.
Politische Konsequenzen und Rücktrittsforderungen
Für die CDU-Fraktion steht fest, dass der skandalöse Vorgang Konsequenzen haben und die politisch verantwortliche Stadträtin ihren Hut nehmen müsse. Die Sondersitzung hat die bisherigen Berichte eher bestätigt, so Oegel. Eine Beratung über den Abwahlantrag könnte im April erfolgen, im Mai dann die Abstimmung darüber. Auch aus der SPD-Fraktion gibt es Rücktrittsforderungen.
Kritik kam nach der Sondersitzung ebenfalls von der Grünen-Fraktion. Die Linken-Politikerin sei weiterhin die Antwort auf zentrale Fragen schuldig geblieben, erklärten die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Beate Bruker, und der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Tjado Stemmermann. Sie forderten eine lückenlose Aufklärung und setzten Nagel Fristen für von ihr angekündigte Konsequenzen: Bis zum 1. Juni müsse ein Zwischenbericht, bis zum 1. September ein Abschlussbericht der Untersuchung vorliegen.
Ermittlungen und Vorwürfe der Strafvereitelung
Der Neuköllner Jugendclub ist bis auf Weiteres geschlossen. Eine 16-Jährige soll dort von Jugendlichen Ende 2025 vergewaltigt und später bedrängt worden sein – die Polizei erfuhr davon erst durch die Anzeige des Vaters am 23. Februar. Inzwischen ermitteln Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Berlin zu dem Vorfall.
Nach Angaben der Polizei wurden auch Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung und der Strafvereitelung im Amt eingeleitet. Zudem seien – überwiegend online über die Internetwache – mehrere Hinweise auf fehlerhaftes bzw. gegebenenfalls strafrechtlich relevantes Handeln bzw. Unterlassen eingegangen, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte. Details nannte sie mit Verweis auf den Persönlichkeitsschutz nicht.
Umsetzung beim Jugendamt und kontroverse Darstellungen
Weder das Jugendzentrum noch später das zuständige Jugendamt des Bezirks Neukölln haben Anzeige erstattet. Zu den Gründen gibt es unterschiedliche Darstellungen. Es hieß, das Jugendamt habe zunächst entschieden, nur dann eine Strafanzeige zu stellen, wenn das Einverständnis des Opfers vorliege. Es besteht jedoch der Verdacht, dass der Vorfall nicht gemeldet wurde, um die muslimischen Täter nicht zu stigmatisieren.
Der Verdacht wird untermauert von einer Erklärung von Mitarbeiterinnen des Mädchenzentrums, die die mutmaßlich vergewaltigte 16-Jährige betreuten. In einem Spiegel-Bericht widerspricht die verantwortliche Mitarbeiterin des Jugendamts dem Vorwurf, sie habe die mutmaßlichen Täter wegen ihrer Herkunft schützen wollen. Tatsächlich ist mir nie in den Sinn gekommen, Täter zu schützen, egal warum, zitiert der Spiegel aus einer E-Mail, die die Frau demnach am vergangenen Freitag an mehrere Personen des Neuköllner Bezirksamts geschickt haben soll.
Die Ermittlungen laufen weiter, während die politischen Debatten über Verantwortung und Konsequenzen in Berlin-Neukölln anhalten. Die Schließung des Jugendzentrums und die anhaltenden Forderungen nach personellen Veränderungen unterstreichen die Schwere des Vorfalls und die Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung.
