BKA-Präsident Münch übt scharfe Kritik am Cannabisgesetz der Ampel-Koalition
Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten der Cannabis-Teillegalisierung in Deutschland zieht der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, eine ernüchternde Bilanz. In einem exklusiven Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur äußert der oberste Ermittler Deutschlands deutliche Bedenken zur aktuellen Drogenlage.
Schwarzmarkt für Cannabis bleibt trotz Legalisierung massiv
„Es gibt nach wie vor einen großen Schwarzmarkt für Cannabis in Deutschland“, stellt BKA-Chef Münch unmissverständlich klar. Die legale Produktion in deutschen Anbauvereinen sowie der private Anbau auf Balkonen und Fensterbänken könnten den Bedarf der Konsumenten bei weitem nicht decken. Münch berichtet von besorgniserregenden Entwicklungen: „Neben den traditionellen Lieferungen aus Spanien und Marokko sehen wir mittlerweile auch große Mengen aus den USA und aus Kanada.“
Die von der Ampel-Koalition beschlossene Teillegalisierung von Cannabis trat am 1. April 2024 in Kraft. Das umstrittene Gesetz erlaubt Erwachsenen ab 18 Jahren den Konsum und Besitz von Cannabis unter folgenden Bedingungen:
- Bis zu 25 Gramm Cannabis dürfen in der Öffentlichkeit mitgeführt werden
- Zu Hause sind bis zu 50 Gramm erlaubt
- Privater Anbau von bis zu drei Pflanzen pro Erwachsenem ist gestattet
- Seit dem 1. Juli 2024 sind nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen mit bis zu 500 Mitgliedern zugelassen
- Konsumverbot in der Nähe von Schulen, Spielplätzen und Jugendeinrichtungen
Polizeiliche Ermittlungen werden deutlich erschwert
Der BKA-Chef benennt mehrere Punkte, die aus polizeilicher Sicht äußerst problematisch sind. Besonders kritisch sieht Münch die gesetzlich festgelegten Besitzgrenzen: „Es ist schwer, den Kleindealer noch zu erkennen, wenn der Besitz von 25 Gramm in der Tasche und 50 Gramm zu Hause erlaubt ist“, erklärt der erfahrene Ermittler. Für ihn steht fest: „Cannabis ist nach wie vor eine lukrative Einnahmequelle für Kriminelle - aber wir haben es schwerer, bestimmte Delikte zu verfolgen und auch sie zu erkennen.“
Diese Kritik wird von prominenten Politikern geteilt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Gesetz bereits im Oktober als „Scheißgesetz“ bezeichnet. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht dringenden Änderungsbedarf bei der Cannabispolitik.
Kokainschmuggel entwickelt neue, raffinierte Methoden
Während die Diskussion um Cannabis anhält, beobachtet das BKA besorgniserregende Entwicklungen im Bereich des Kokainschmuggels. Europäische Innenminister und Hafenbetreiber hatten sich zusammengeschlossen, um den Kokainschmuggel aus Südamerika einzudämmen. Doch kriminelle Banden haben sich darauf eingestellt, wie Münch berichtet.
Nach massiven Beschlagnahmen großer Mengen Kokain in europäischen Häfen wie Hamburg, Rotterdam und Antwerpen sei eine veränderte Taktik zu beobachten: „Es gibt weniger Großsicherstellungen“, erklärt der BKA-Präsident. Stattdessen würden nun häufiger geringere Mengen importiert, und zwar auf unterschiedlichsten Wegen.
Eine besonders raffinierte Methode ist das sogenannte Drop Off-Verfahren. Dabei werden mit GPS-Sendern ausgestattete Drogenpakete auf hoher See abgeworfen und später von Komplizen auf anderen Schiffen oder kleineren Booten eingesammelt. Die Banden weichen zudem auf kleinere Häfen und alternative Routen aus. „Portugal und Spanien etwa stehen mittlerweile im Blickpunkt“, so Münch.
Ein deutliches Indiz für die massive Verfügbarkeit von Kokain auf dem deutschen Markt sind laut BKA die gesunkenen Preise bei weiterhin hoher Qualität. Weil große Mengen Europa erreichen, ist der Schwarzmarkt-Preis für die Droge deutlich gefallen.
Heroin-Markt durch Taliban-Verbot in Afghanistan beeinflusst
Während der Kokainmarkt boomt, zeigt sich beim Heroin ein gegenläufiger Trend. Dieser hat mit den islamistischen Taliban zu tun, die 2021 in Afghanistan erneut die Macht übernommen hatten. Der Anbau von Schlafmohn, aus dem der Heroin-Rohstoff Opium gewonnen wird, wurde 2022 von den Taliban verboten.
„Während bei Kokain die Anbaumengen immer größer werden, ist es im Heroinbereich umgekehrt, dadurch, dass in Afghanistan der Anbau quasi verboten wurde“, erläutert Münch die besondere Situation. Diese Entwicklung hat gravierende Konsequenzen: Die Preise für Heroin steigen, während die Qualität sinkt.
Heroin werde deshalb nun mit verschiedenen synthetischen Drogen versetzt, was das gesundheitliche Risiko für die Konsumenten erheblich erhöht. Diese gefährliche Praxis stellt neue Herausforderungen für die Strafverfolgungsbehörden dar.
Polizei setzt auf umfassende Strategie gegen Drogenkriminalität
Angesichts dieser komplexen Lage hat die Polizei bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität mehrere Schwerpunkte gesetzt. „Bei Kokain setzen wir auf Maßnahmen entlang der kompletten Logistikkette - von der Herstellung über den Schmuggel nach Europa“, erklärt der BKA-Chef die strategische Ausrichtung.
Im Bereich der synthetischen Drogen konzentrieren sich die Ermittler auf:
- Die gesetzliche Kontrolle und Überwachung von Grundstoffen für die illegale Herstellung von Betäubungsmitteln
- Die Feststellung und Zerschlagung illegaler Labore in Europa
- Die internationale Zusammenarbeit mit anderen europäischen Sicherheitsbehörden
Die kritische Bilanz des BKA-Präsidenten zeigt deutlich, dass die Drogenpolitik in Deutschland vor erheblichen Herausforderungen steht. Während das Cannabisgesetz kontrovers diskutiert wird, entwickeln kriminelle Banden immer raffiniertere Methoden, um ihre illegalen Geschäfte fortzuführen. Die Polizei muss sich diesen Entwicklungen anpassen, während gleichzeitig die gesundheitlichen Risiken für Drogenkonsumenten durch gestreckte Substanzen weiter zunehmen.
