Nach einer Serie rechter Straftaten in Cottbus kommen Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) und Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) am Donnerstag zu einem Sicherheitsgespräch zusammen. Sie wollen die aktuelle Lage bewerten und mögliche Konsequenzen erörtern. Am Nachmittag um 16 Uhr ist nach einem Besuch der jüdischen Gemeinde eine gemeinsame Stellungnahme geplant. Auch Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) wird an dem Treffen teilnehmen.
Staatsschutz ermittelt nach mehreren Vorfällen
Der Staatsschutz der Polizei hat die Ermittlungen zu den jüngsten Straftaten aufgenommen und prüft einen rechtsextremistischen Hintergrund. In den vergangenen Tagen waren in der Innenstadt von Cottbus ein antisemitischer Schriftzug und ein schwarzes Hakenkreuz an die Wand der Synagoge geschmiert worden. Zudem warfen Unbekannte eine Leuchtfackel in das Haus eines alternativen Wohnprojekts. Auch vor der Wohnung eines Studentenpfarrers, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, kam es zu Drohungen.
Demonstration gegen Rechtsextremismus geplant
Am Abend um 19 Uhr wollen verschiedene Initiativen mit einer Demonstration ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Die Veranstalter erwarten eine breite Beteiligung aus der Zivilgesellschaft. Die Stadt und das Land Brandenburg stehen nach den Vorfällen unter Druck, die Sicherheitslage zu verbessern und konsequent gegen rechte Gewalt vorzugehen.
