Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politiker: Spardosen und geheime Kriegskasse im Fokus
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Ermittlungen gegen mehrere niedersächsische AfD-Politiker aufgenommen. Im Zentrum der Vorwürfe stehen Untreue und Verstöße gegen das Parteiengesetz. Betroffen sind insgesamt elf AfD-Mitglieder, darunter der Landesvorsitzende Ansgar Schledde (48) und der Landtagsabgeordnete Harm Rykena (62).
Systematische Umgehung von Fraktionsgeldern
Laut Berichten des NDR und der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung soll ein System aufgebaut oder geduldet worden sein, bei dem Personen im Bundestag beschäftigt wurden, die nicht für die AfD-Bundestagsfraktion tätig waren. Staatsanwältin Kathrin Söfker erklärte gegenüber dem NDR: „Einen Anfangsverdacht wegen Untreue begründen wir dadurch, dass staatliche Fraktionsgelder für Parteiarbeit verwendet worden sein könnten. Das wäre illegal.“
Geheime Bargeldsammlungen auf Parteiveranstaltungen
Neben den Vorwürfen zur Verwendung von Fraktionsgeldern rücken auch dubiose Bargeldsammlungen in den Fokus. Zeugen berichten, dass Schledde und Rykena auf Parteiveranstaltungen sogenannte „AfD-Spardosen“ aufgestellt haben sollen. Das eingesammelte Geld soll weder korrekt verbucht noch offiziell gemeldet worden sein und taucht auch nicht im Rechenschaftsbericht der Partei auf.
Bereits laufendes Verfahren wegen schwarzer Kassen
Gegen Ansgar Schledde läuft bereits seit zwei Jahren ein separates Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher „schwarzer Kassen“. Der schwerwiegende Vorwurf lautet, er habe lukrative Listenplätze für Wahlen gegen Einzahlungen in eine geheime „Kriegskasse“ angeboten. Die Staatsanwaltschaft verfügt über umfangreiche Akten des Landeskriminalamts, deren Auswertung voraussichtlich mehrere Wochen dauern wird.
Reaktion der AfD Niedersachsen
Die AfD Niedersachsen zeigt sich in einer Stellungnahme gelassen. Man habe „in jeder Hinsicht rechtmäßig gehandelt“ und begrüße die Aufklärung der Vorwürfe durch die Ermittlungsbehörden. Die Partei betont ihre Kooperationsbereitschaft mit den zuständigen Stellen.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover werfen ein Schlaglicht auf die internen Finanzpraktiken der AfD in Niedersachsen und könnten weitreichende politische Konsequenzen haben.
