Görlitzer Park: Bündnis kündigt Klage gegen nächtliche Schließung an
In Berlin-Kreuzberg formiert sich erheblicher Widerstand gegen die geplante nächtliche Schließung des Görlitzer Parks. Das Bündnis „Görli Zaunfrei“ hat angekündigt, juristische Schritte gegen die Maßnahme des Berliner Senats einzuleiten, die ab dem 1. März umgesetzt werden soll. Ein Sprecher der Initiative erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass unmittelbar nach Vorliegen der Schließungsanordnung Widerspruch eingelegt werde, wobei man davon ausgehe, dass der Fall letztlich vor Gericht landen wird.
Senat bleibt bei Termin trotz Kritik
Der Berliner Senat hält unbeirrt an seinem Zeitplan fest. Eine Sprecherin der Senatsumweltverwaltung bestätigte, dass die lange angekündigte Schließung in etwa einer Woche, konkret zum 1. März, erfolgen soll. Bis zu diesem Termin sollen nach Angaben der Verwaltung auch die letzten verbliebenen kleinen Lücken im Zaun sowie rund um die Eingangstore geschlossen werden, um eine vollständige Absperrung zu gewährleisten.
Das Bündnis „Görli Zaunfrei“ äußerte sich jedoch skeptisch zu diesen Plänen. „Wir halten diese Pläne angesichts der zahlreichen noch bestehenden Baustellen für ziemlich optimistisch“, hieß es in einer Stellungnahme. Die Initiative kritisiert die Maßnahme als reine Symbolpolitik und fordert stattdessen nachhaltige Lösungen, die tatsächlich den Bedürfnissen der Anwohner und Besucher des Parks gerecht werden. Zusätzlich zu den juristischen Schritten kündigten die Aktivisten weitere Protestaktionen an.
Technische Umsetzung und Kosten
Für die nächtliche Schließung wurden an den zahlreichen Eingängen des Parks neu gebaute schwenkbare Tore installiert. Diese werden je nach Jahreszeit ab 22.00 oder 23.00 Uhr abgeschlossen. Die vorhandenen Drehkreuze bleiben dabei in eine Richtung geöffnet, um das Verlassen des Parks auch nach der Schließung zu ermöglichen.
Die Überwachung und Durchführung der Schließmaßnahmen soll durch Wachleute privater Sicherheitsfirmen erfolgen. Laut einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken könnten die Kosten für diesen Wachdienst bis zu 800.000 Euro pro Jahr betragen. Allerdings wurde in einer aktuellen Ausschreibung für den Dienst auch ein kürzerer Zeitraum genannt, wobei diese Ausschreibung erst ab Mai beginnen soll.
Hintergrund und polizeiliche Begründung
Senat und Polizei verfolgen mit der nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks das Ziel, die dortige Drogen- und Gewaltkriminalität deutlich zu reduzieren. Die Polizei argumentiert, dass die Verfolgung von Dealern und die Unterbindung des Drogenhandels erheblich erleichtert werde, wenn der Park nachts nicht mehr als Rückzugs- und Versteckmöglichkeit dienen könne. Durch die Schließung soll die Kontrollierbarkeit des Areals verbessert und so die Sicherheit für Anwohner und Besucher erhöht werden.
Das Bündnis „Görli Zaunfrei“ sieht in der Maßnahme jedoch einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte und die Bewegungsfreiheit der Anwohner. Die Aktivisten betonen, dass eine dauerhafte Lösung für die Probleme im Park nur durch sozialpolitische Ansätze und nicht durch Absperrmaßnahmen erreicht werden könne. Der Konflikt zwischen Sicherheitsbedenken und bürgerlichen Freiheiten spitzt sich somit weiter zu, während der Termin der Schließung näher rückt.
