In El Salvador hat ein historischer Massenprozess gegen 486 mutmaßliche Mitglieder der berüchtigten Bande Mara Salvatrucha (MS-13) begonnen. Die Angeklagten werden beschuldigt, zwischen 2012 und 2022 insgesamt 47.000 Straftaten begangen zu haben, darunter 29.000 Tötungsdelikte. Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte zum Prozessauftakt am Montag an, Höchststrafen zu fordern.
Hintergrund des Verfahrens
Die Staatsanwälte betonen, dass es „reichlich Beweise“ gegen die Angeklagten gebe. Unter ihnen befinden sich auch hochrangige Anführer und Gründungsmitglieder der MS-13. Sie verfolgen das Verfahren per Videokonferenz aus einem Hochsicherheitsgefängnis. Generalstaatsanwalt Rodolfo Delgado erklärte in den sozialen Medien: „Jahrelang hat diese Struktur systematisch gearbeitet und salvadorianische Familien in Angst und Trauer versetzt.“
Bukeles Sicherheitspolitik
Der Mega-Prozess ist ein zentraler Bestandteil der knallharten Sicherheitspolitik von Präsident Nayib Bukele. El Salvador hatte einst eine der höchsten Mordraten weltweit: 103 Tötungen pro 100.000 Einwohner im Jahr 2015. Bukele kam 2019 an die Macht und rief 2022 den Ausnahmezustand aus, der Festnahmen ohne Haftbefehl ermöglicht. Seitdem wurden mehr als 90.000 Menschen festgenommen. Nach Angaben von Menschenrechtlern starben über 450 Menschen in den Gefängnissen des Landes.
Die Regierung macht die Banden MS-13 und Barrio 18 für den Tod von rund 200.000 Menschen in den letzten drei Jahrzehnten verantwortlich. Zeitweise kontrollierten die beiden Banden etwa 80 Prozent des Landes.
Kritik von Menschenrechtlern
Menschenrechtler üben scharfe Kritik an den Massenprozessen. Juan Pappier, stellvertretender Direktor für Nord- und Südamerika bei Human Rights Watch, warnte: „Diese Massenprozesse lassen grundlegende Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren vermissen und erhöhen damit das Risiko, dass unschuldige Menschen verurteilt werden, die nichts mit den Banden zu tun haben.“
413 der Angeklagten werden im Terrorismus-Gefängnis von Tecoluca festgehalten – einem Hochsicherheitsgefängnis, das Bukele errichten ließ und das zu einem Symbol seiner umstrittenen Sicherheitspolitik wurde. Weitere 73 mutmaßliche Bandenmitglieder werden in Abwesenheit angeklagt. Bereits im März 2025 wurden im ersten Prozess dieser Art 52 Mitglieder der Bande Barrio 18 zu Gefängnisstrafen verurteilt, wobei die längste Strafe 245 Jahre betrug.
Der Prozess findet im Judicial Center Against Organized Crime in Soyapango statt. Die Angeklagten verfolgen die Verhandlung per Videoschalte aus dem Gefängnis. Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte an, dass sie für alle Angeklagten Höchststrafen fordern werde.
