Prozess gegen Letzte Generation: Verfahren verzögert sich bis mindestens Ende 2026
Die Frage, ob die ehemalige Klimaaktivistengruppe Letzte Generation als kriminelle Vereinigung einzustufen ist, wird das Landgericht in Potsdam beschäftigen. Allerdings wird sich der Beginn des entsprechenden Prozesses noch erheblich verzögern. Nach aktuellen Informationen wird eine Entscheidung über den Termin frühestens zu Beginn des vierten Quartals im Jahr 2026 fallen.
Verfahrenspriorität und Anklage
Eine Sprecherin des Potsdamer Landgerichts erklärte, dass das Gericht derzeit mit einer Vielzahl von Verfahren befasst sei, in denen sich Angeklagte in Haft befänden. Diese Haftsachen müssten vorrangig terminiert werden. Das Verfahren gegen die Mitglieder der Letzten Generation gehöre nicht zu dieser Kategorie, was die Verzögerung erklärt.
Das Landgericht Potsdam hat bereits im Januar eine Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin vom Mai 2024 zugelassen. Die fünf Angeklagten stehen unter dem Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Die zugelassene Anklage bildet die Grundlage für das kommende Hauptverfahren.
Vorwürfe und mutmaßliche Straftaten
Den angeklagten Klimaaktivisten werden mehrere Attacken vorgeworfen, die im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023 stattgefunden haben sollen. Die mutmaßlichen Straftaten umfassen:
- Angriffe auf Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt in Brandenburg
- Attacken auf eine Ölleitung im Nordosten Brandenburgs und in Mecklenburg-Vorpommern
- Aktionen am Hauptstadtflughafen BER
- Vorfälle im Museum Barberini in Potsdam
Neben dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung werden auch die Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung zur Anklage gebracht. Diese Vorwürfe deuten auf ein breites Spektrum an mutmaßlichen Vergehen hin, die im Kontext von Klimaprotesten stattfanden.
Reaktion der ehemaligen Gruppe und Ausblick
Von der ehemaligen Letzten Generation wurde die Eröffnung des Hauptverfahrens kritisch kommentiert. Man sehe darin ein Zeichen dafür, dass strafrechtliche Verfolgung zunehmend zum Mittel im Umgang mit politischem Protest werde. Eine der Beschuldigten äußerte nach fast drei Jahren Ungewissheit zwar Erleichterung über die Bewegung im Verfahren, rechnet aber mit einem brutalen Prozess.
Die Letzte Generation hat sich im Januar 2025 aufgelöst. Aus ihr sind inzwischen neue Bewegungen wie die Neue Generation und das Widerstandskollektiv hervorgegangen. Diese Entwicklung unterstreicht die fortwährende Dynamik innerhalb der Klimaprotestbewegung, auch wenn das juristische Nachspiel für die ehemaligen Mitglieder noch bevorsteht.
Insgesamt zeigt der Fall, wie die Justiz mit komplexen Verfahren umgeht, die politischen Protest und strafrechtliche Vorwürfe verbinden. Die Verzögerung bis mindestens Ende 2026 lässt erwarten, dass die Aufarbeitung dieser Vorfälle noch lange Zeit in Anspruch nehmen wird.
