Brandenburgs Justizminister warnt vor riesigen Lücken im Strafrecht für digitale Gewalt
Angesichts der anhaltenden Debatte über sexuelle Gewalt im Internet sieht Brandenburgs Justizminister Benjamin Grimm (SPD) erheblichen Handlungsbedarf. Der Minister verweist dabei auf konkrete Pläne auf Bundesebene, um die rechtlichen Defizite im digitalen Raum zu beheben.
„Riesige Lücken im digitalen Bereich“
„Während eine Ohrfeige schon lange strafbewehrt ist, haben wir im digitalen Bereich riesige Lücken“, erklärte Grimm in einer aktuellen Stellungnahme. Der Minister verdeutlichte die Problematik anhand konkreter Beispiele: „Pornographische Videos von realen Personen zu erstellen oder in der Sauna heimliche Fotos zu schießen, ist derzeit nicht strafbar.“ Diese rechtlichen Grauzonen sollen nun durch gesetzgeberische Maßnahmen geschlossen werden.
Geplantes digitales Gewaltschutzgesetz
Grimm unterstützt ausdrücklich das von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) geplante digitale Gewaltschutzgesetz. Dieses Vorhaben zielt darauf ab, den Schutz von Frauen und Mädchen im digitalen Raum schnell und effektiv zu verbessern. Der Minister betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahmen angesichts der zunehmenden Fälle digitaler Gewalt.
Neue Straftatbestände geplant
Das geplante Gesetz sieht mehrere wichtige Erweiterungen des Strafrechts vor:
- Der Straftatbestand des heimlichen Fotografierens oder Verbreitens von Bildern intimer Körperbereiche soll erweitert werden
- Pornografische Deepfakes – also manipulierte Bilder oder Videos – sollen unter Strafe gestellt werden
- Digitaler Voyeurismus wird als eigener Straftatbestand definiert
- Die nicht einvernehmliche Verbreitung von Rache-Pornos wird strafbar
Ein neuer Paragraf soll zudem das verbotene Bereitstellen von Inhalten, die mit künstlicher Intelligenz erstellt wurden, unter Strafe stellen – insbesondere dann, wenn sie dem Ansehen der betroffenen Person erheblich schaden können. Betroffene sollen außerdem die Möglichkeit erhalten, entsprechende Accounts sperren zu lassen.
Aktuelle Debatte durch Vorwürfe von Collien Fernandes
Hintergrund der verstärkten Diskussion über digitale Gewalt sind schwere Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen. Über diese Vorwürfe hatte zunächst der „Spiegel“ berichtet. Ulmens Anwalt Christian Schertz kündigte daraufhin rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an und bezeichnete sie „in großen Teilen als unzulässige Verdachtsberichterstattung“. Zudem würden „unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet“.
Forderungen des neuen Innenministers
Brandenburgs neuer Innenminister Jan Redmann (CDU) drängt parallel darauf, dass Polizei und Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt werden müssen, Täter auch im digitalen Raum zu identifizieren. Die Behörden sollen Straftaten im Netz nicht nur verfolgen, sondern präventiv verhindern und Betroffene wirksam schützen können. Diese Forderung unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden Strategie gegen digitale Kriminalität.
Die geplanten gesetzlichen Änderungen markieren einen wichtigen Schritt zur Anpassung des Strafrechts an die Herausforderungen der digitalen Welt. Minister Grimm betonte abschließend: „Wir müssen unsere Rechtsordnung dringend an die Realitäten des digitalen Zeitalters anpassen, um insbesondere Frauen und Mädchen wirksam vor digitaler Gewalt zu schützen.“
