Berlin - Dirk Stettner bleibt Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Ein Sprecher der Fraktion erklärte unter Berufung auf Stettner: „In der Fraktion wird es keine Veränderung geben.“ Demnach behält auch Christian Goiny seinen Posten als haushaltspolitischer Sprecher.
Hintergrund der Debatte
Die Diskussion um die Fördergelder war durch den Rücktritt von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) neu entfacht worden. Sie war im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus zurückgetreten. Linke und Grüne hatten daraufhin weitere Konsequenzen gefordert und ihre Kritik an Stettner und Goiny erneuert.
Vorwürfe der Opposition
Die Oppositionsparteien werfen den beiden CDU-Politikern vor, Wedl-Wilson unzulässig zur Freigabe der Mittel gedrängt zu haben. Beide bestreiten dies. Der Berliner Landesrechnungshof hatte die Förderung von 13 Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention im Umfang von 2,6 Millionen Euro als „evident rechtswidrig“ eingestuft.
Laut Prüfbericht habe die Kulturverwaltung mit ihren Verfahren zur Bearbeitung und Auszahlung bestimmter Förderanträge gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Vorschriften verstoßen. Stettner und Goiny hatten sich wiederholt an die Kulturverwaltung gewandt und auf eine schnelle Bewilligung der Anträge gedrängt.
Trotz der anhaltenden Kritik aus der Opposition bleibt die Fraktion hinter ihren Spitzenleuten. Stettner betonte, dass es keine personellen Veränderungen geben werde. Die Entscheidung dürfte für weitere Spannungen im Berliner Landtag sorgen.
