Ermittlungen gegen Journalisten: Kubicki warnt vor Verfolgungswahn der Justiz
Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (74, FDP) zeigt sich zutiefst besorgt über aktuelle Ermittlungen deutscher Justizbehörden gegen Journalisten. In einem exklusiven Gespräch mit BILD äußerte der liberale Politiker sein Entsetzen über die zunehmende Verfolgung von Medienvertretern, die ihrer journalistischen Arbeit nachgehen.
Historischer Kontext wird ignoriert
Im Zentrum der Kontroverse steht das Online-Portal Achgut („Achse des Guten“), dessen Autoren und Herausgeber aktuell von Kriminalämtern und Staatsanwaltschaften verfolgt werden. Der Vorwurf lautet auf „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. Konkret geht es um einen aufklärenden Artikel, der sich mit der historischen Parole „Alles für Deutschland“ auseinandersetzte und dabei auf deren Verwendung durch das von der SPD gegründete „Reichsbanner“ hinwies.
„Diese Melde- und Verfolgungspraxis bedroht langsam wirklich den Rechtsfrieden“, warnt Kubicki mit deutlichen Worten. „Im ‚Achgut‘-Artikel ging es um den historischen Kontext der Formel und ihre Verwendung durch die Sozialdemokraten. Das kann schon per se nicht tatbestandsmäßig sein – das muss jeder Jurist wissen, der sich eine halbe Stunde ernsthaft damit beschäftigt.“
Besorgniserregende Präzedenzfälle
Der Fall erinnert an ähnliche Vorfälle aus der jüngeren Vergangenheit. Bereits im Oktober 2025 wurde der WELT-Kolumnist Prof. Norbert Bolz (72) vom Portal „Hessen gegen Hetze“ angezeigt, nachdem er satirisch auf X gepostet hatte: „Deutschland erwache“. Die Konsequenz war ein Polizeibesuch mit Durchsuchungsbefehl, obwohl das Verfahren später eingestellt wurde. Interessanterweise hatte dasselbe Portal „Hessen gegen Hetze“ auch den aktuellen „Achgut“-Fall initiiert.
Prof. Bolz kommentiert die Entwicklung gegenüber BILD: „Der jetzige Vorgang ist unglaublich! Es gibt offenbar in der deutschen Justiz keinerlei Lernkurve. In meinem Fall ging es um Ironie und Satire. Aber ‚Achgut‘ hat sich äußerst sachlich mit der Parole ‚Alles für Deutschland‘ beschäftigt und gerät trotzdem in die Mühlen der Ermittler.“
Gefahr für die Meinungsfreiheit
Beide Experten sehen in den Ermittlungen eine ernsthafte Bedrohung für grundlegende demokratische Prinzipien. „Dieser Verfolgungsfuror macht wirklich fassungslos“, so Kubicki weiter. „Da hilft langsam nur noch eine Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger.“
Prof. Bolz ergänzt: „Das ist brandgefährlich für die Meinungs- und Pressefreiheit. Denn: Der Kontext des angeblichen Nazi-Zitats wird komplett ignoriert. Es ist beschämend, wie hier seriöse Journalisten verfolgt werden, die nur ihren Job machen.“
Der Medienwissenschaftler sieht in den Vorgängen ein systemisches Problem: „Das zeigt, dass Portale wie ‚Hessen gegen Hetze‘ selbst die Hatz auf umstrittene Meinungen und Analysen befördern. Dem sollte die Politik dringend Einhalt gebieten.“
Juristische Bewertung fragwürdig
Kubicki, selbst erfahrener Jurist, kritisiert die rechtliche Grundlage der Ermittlungen scharf. Seiner Ansicht nach ignorieren die verfolgenden Behörden bewusst den historischen Kontext der zitierten Parole. Die ursprüngliche Verwendung durch sozialdemokratische Organisationen werde systematisch ausgeblendet, um einen Straftatbestand zu konstruieren, der in dieser Form nicht gegeben sei.
Die Entwicklung wirft grundlegende Fragen auf: Wie weit darf die Verfolgung von Journalisten gehen, die sich mit historisch komplexen Themen auseinandersetzen? Wo verläuft die Grenze zwischen legitimer Strafverfolgung und der Einschränkung von Pressefreiheit? Und welche Rolle spielen private Denunziationsportale in diesem Prozess?
Beobachter befürchten, dass die aktuellen Ermittlungen einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnten, der investigative Journalisten davon abhalten würde, sich mit kontroversen historischen Themen auseinanderzusetzen. Die Debatte um die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland gewinnt durch diese Fälle neue Dringlichkeit.
