Massiver Protest gegen geplante Einsparungen beim Auslandssender
Im Herzen Berlins haben sich mehrere Hundert Menschen versammelt, um lautstark gegen die geplanten Sparmaßnahmen und Stellenstreichungen bei der Deutschen Welle zu protestieren. Ein Demonstrationszug bewegte sich am Nachmittag vom Alexanderplatz in Richtung Brandenburger Tor, wo eine auffällige Plastik des Karnevalskünstlers Jacques Tilly aufgestellt war. Diese zeigt die Staatsoberhäupter Wladimir Putin, Donald Trump und einen iranischen Ajatollah, die sich lachend und Arm in Arm präsentieren – begleitet von dem provokanten Slogan „Deutsche Welle gekürzt - Autokraten jubeln“.
Gewerkschaften und Journalistenverband schlagen Alarm
Zu der Demonstration hatten die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Journalistenverband aufgerufen. Im Fokus der Kritik steht die Kürzung des Bundeszuschusses, die bei der Deutschen Welle im Jahr 2026 Einsparungen in Höhe von 21 Millionen Euro erzwingen wird. Davon betroffen sind insgesamt 160 Vollzeitstellen bei dem Sender, der seinen Hauptsitz in Bonn hat und Angebote in 32 Sprachen bereitstellt. Finanziert wird die Deutsche Welle ausschließlich aus Steuergeldern.
„Ein größeres Geschenk kann Deutschland Autokraten wie Wladimir Putin nicht machen“, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster mit deutlichen Worten. „Ausgerechnet jetzt, da die Demokratie weltweit unter Druck steht, kürzt die Bundesregierung die Mittel für die Deutsche Welle, statt sie aufzustocken.“ Auch Verdi äußert ernste Bedenken und befürchtet gravierende Reichweitenverluste, „während Stimmen der Desinformation stärker werden“. Die Gewerkschaft fordert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) auf, sich für eine ausreichende Finanzierung einzusetzen.
Bundesregierung verweist auf Haushaltskonsolidierung
Eine Sprecherin von Kulturstaatsminister Weimer erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass die Senkung des Bundeszuschusses im Jahr 2026 um rund 10 Millionen Euro „im parlamentarischen Verfahren“ beschlossen wurde. Sie wies jedoch darauf hin, dass der Bund den finanziellen Zuschuss an die Deutsche Welle im Vorjahr 2025 deutlich um 15 Millionen Euro auf insgesamt 425 Millionen Euro erhöht hatte. Insgesamt sei der Zuschuss allein in den letzten acht Jahren – von 2018 bis 2025 – um fast 100 Millionen Euro gestiegen.
Auf die Frage nach der weiteren Entwicklung antwortete die Sprecherin, dass derzeit das regierungsinterne Aufstellungsverfahren zum Bundesetat 2027 läuft, das „unter dem Vorzeichen weiterer Haushaltskonsolidierungen steht“. Nähere Angaben seien daher aktuell nicht möglich. Kulturstaatsminister Weimer selbst betonte auf den Mitteldeutschen Medientagen die Bedeutung der Deutschen Welle: „Die Deutsche Welle ist – und wir merken das in diesen Tagen, wo wir solche Kriege und Verrücktheiten und Autokratien und Attacken auf die Freiheit rund um den Globus sehen – als eine Stimme der Freiheit ganz, ganz wichtig. Und wir müssen sie stärken.“
Kunst als Mittel des Protests
Die Plastik des Bildhauers Jacques Tilly diente während der Demonstration als eindrucksvolles Symbol. Sie verdeutlichte die Befürchtung der Protestierenden, dass Kürzungen bei der Deutschen Welle autoritären Regimen in die Hände spielen könnten. Die Veranstaltung unterstrich die wachsende Sorge um die Zukunft der unabhängigen Berichterstattung in unsicheren globalen Zeiten.
