Trump eskaliert Konflikt mit Medien: Haftdrohung für Journalisten nach Iran-Einsatz
In einer beispiellosen Eskalation des Konflikts mit der Presse hat US-Präsident Donald Trump Journalisten mit Gefängnisstrafen gedroht, sollten sie ihre Informationsquellen zur kürzlichen Rettungsmission in Iran nicht preisgeben. Der Republikaner begründete seine Forderung mit nationalen Sicherheitsinteressen und warf den Medien vor, durch ihre Berichterstattung die Rettung eines US-Militärangehörigen gefährdet zu haben.
"Gebt uns die Infos oder geht ins Gefängnis"
"Wir werden sagen: 'Nationale Sicherheit. Gebt uns die Infos oder geht ins Gefängnis'", erklärte Trump in einer öffentlichen Stellungnahme. Der US-Präsident bezog sich dabei auf Medienberichte, die Details über die Rettung eines Waffenoffiziers veröffentlicht hatten, der nach dem Abschuss eines US-Kampfjets 36 Stunden auf feindlichem Gebiet in Iran überlebt hatte.
Trump behauptete, durch die Veröffentlichung dieser Informationen sei "plötzlich der komplette Iran" über die laufende Rettungsmission informiert gewesen. Diese Darstellung wird jedoch durch Fakten relativiert: Iranische Medien hatten bereits kurz nach dem Abschuss des Kampfjets über den Vorfall berichtet, noch bevor große US-Medienhäuser Details veröffentlichten.
Kritik von Pressefreiheitsorganisationen
Die Drohungen des US-Präsidenten stießen auf scharfe Kritik von Pressefreiheitsorganisationen. Seth Stern von der Freedom of the Press Foundation betonte im britischen "Guardian": "Journalisten arbeiten nicht für die Regierung. Ihr Recht, geleakte Informationen der Regierung zu veröffentlichen, ist durch die Verfassung geschützt."
Stern fügte hinzu: "Trotz Trumps Bemühungen gilt dieses Recht auch weiterhin und verschwindet nicht einfach, nur weil es um nationale Sicherheit geht. Es ist die Aufgabe der Regierung, ihre Geheimnisse zu schützen, nicht Aufgabe der Presse."
Pentagon verschärft ebenfalls Druck auf Medien
Parallel zu Trumps Äußerungen geht auch das US-Verteidigungsministerium verstärkt gegen Journalisten vor. Im Oktober hatte das Pentagon neue Richtlinien eingeführt, die es dem Ministerium erlauben, die Akkreditierung von Reportern zu verweigern, die Informationen ohne Genehmigung veröffentlichen – selbst wenn diese nicht als geheim eingestuft waren.
Gegen diese Richtlinien klagte die "New York Times" erfolgreich vor Gericht. Das Pentagon musste die Regelungen überarbeiten, doch Experten rechnen mit einem neuen Rechtsstreit. Nahezu alle großen US-Medienhäuser lehnen die restriktiven Maßnahmen der Regierung ab.
Hintergrund: Die umstrittene Rettungsmission
Das US-Militär hatte nach dem Abschuss eines Kampfjets über Iran nacheinander zwei Besatzungsmitglieder gerettet. Der Einsatz zog sich über mehrere Tage hinweg. Trump verkündete am vergangenen Sonntag den erfolgreichen Abschluss der Rettungsaktion.
Der Präsident erklärte, man habe zunächst bewusst nicht über die erste Rettung – die des Piloten – gesprochen. "Dann habe jemand etwas durchgestochen", ergänzte Trump und bezog sich damit auf Medienberichte, die Details der Mission veröffentlicht hatten.
Die Regierung feierte die erfolgreiche Rettung öffentlich, nutzte den Moment aber auch für scharfe Drohungen gegen Iran. Trump warnte das Land vor "totaler Vernichtung", falls es weitere Angriffe auf US-Interessen verüben sollte.
Diese jüngste Konfrontation zwischen Trump und den Medien reiht sich ein in eine lange Liste von Angriffen auf die Pressefreiheit während seiner Amtszeit. Seit Beginn seiner zweiten Präsidentschaft erschwert der Republikaner systematisch die Arbeit von Journalisten und beleidigt regelmäßig Medienvertreter persönlich.
