Sozialministerin Bas stellt klar: Gesetzliche Rente ist kein Almosen
Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, hat sich deutlich von der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz distanziert, der die gesetzliche Rente als »Basisabsicherung« bezeichnet hatte. In der ARD-Sendung »Maischberger« erklärte die SPD-Politikerin: »Ich habe die Formulierung nicht verstanden«. Sie betonte, dass die Formulierung des Kanzlers fälschlicherweise den Eindruck erwecken könnte, es handele sich bei der gesetzlichen Rente um eine Art Grundsicherung.
Beitragszahler erwarten angemessene Leistungen
Bas unterstrich, dass die Menschen erhebliche Beiträge in das Rentensystem einzahlen. »Es ist ja kein Almosen, sondern sie zahlen Beiträge, und nicht wenig, nicht zu knapp. Und am Ende kommt wenig dabei heraus«, so die Sozialministerin. Sie verwies darauf, dass nach 45 oder 46 Beitragsjahren die Rente den Lebensstandard sichern müsse. Die junge Generation benötige dringend eine Perspektive, um für das Alter vorsorgen zu können.
Merz relativiert seine Aussage im Gespräch
Nach Angaben von Bas hat sie ein klärendes Gespräch mit dem CDU-Chef geführt. Ihr Fazit: »Er hat es so nicht sagen wollen«. Beide Politiker seien sich einig, dass das Rentensystem auf drei Säulen ruhe: der gesetzlichen, der privaten und der betrieblichen Vorsorge. Gemeinsam hätten sie die Rentenkommission der Regierung beauftragt, ein Modell für eine »Lebensstandard sichernde Rente« zu erarbeiten, bei der alle drei Säulen eine Rolle spielen.
Koalitionsklima bleibt angespannt
Über das Klima in der schwarz-roten Koalition äußerte sich Bas realistisch: »Es ist anstrengend, es ist auch nicht vergnügungsteuerpflichtig«. Auf die Frage nach einem möglichen Bruch des Bündnisses betonte sie jedoch: »Wir müssen es hinkriegen«. Sie kritisierte zudem öffentlich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die sich über Entlastungsvorschläge von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mokiert hatte. »Das gehört sich nicht. Wenn man kollegial miteinander zusammenarbeitet, sollte man das nicht tun«, so Bas.
Weitere politische Kontroversen
Die Sozialministerin übte auch Kritik an Ideen einer Arbeitsgruppe im Kanzleramt, Hilfen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen zu kürzen. »Halte ich für falsch«, sagte sie deutlich. Gleiches gelte für die Forderung nach einer Rückkehr zur Atomkraft, die zuletzt Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erwähnt hatte: »Halte ich auch für falsch«. Bas lobte hingegen ein Steuerkonzept der Union, das einen Hinweis auf die Reichensteuer enthalte. »Das ist ja schon mal nicht falsch aus SPD-Sicht«, merkte sie an.
Dringender Handlungsbedarf bei Rentenreform
Abschließend betonte Bas die Notwendigkeit schneller Reformen. »Die Menschen müssen nach 45 Jahren oder 46 mindestens davon eben auch leben können«, forderte sie. Im europäischen Vergleich müsse Deutschland die Rente über die drei Säulen steigern. Es müsse für die Menschen finanzierbar sein und vor allem den Lebensstandard im Alter sichern. Die Betriebsrenten sollen ausgebaut werden, um zusätzliche Sicherheit zu bieten.
