Niedersachsen: Land und Kommunen einigen sich auf massive Kita-Finanzierung
Die Kommunen in Niedersachsen erhalten bis zum Jahr 2031 insgesamt 1,75 Milliarden Euro zusätzlich für die Kindertagesbetreuung. Diese historische Einigung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden soll die finanziell angespannte Situation der Städte und Gemeinden deutlich entspannen. Ab dem Jahr 2026 sind dafür jährlich 290 Millionen Euro vorgesehen, wie die Staatskanzlei in Hannover mitteilte.
Gestiegene Personalkosten werden ausgeglichen
Mit den zusätzlichen Mitteln sollen vor allem die stark gestiegenen Personalkosten in den Kitas besser ausgeglichen werden. Diese sind infolge von Inflation und Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst erheblich angestiegen. Die Finanzhilfe wird künftig automatisch an Tarifsteigerungen angepasst und soll zudem schneller sowie unbürokratischer bereitgestellt werden.
Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) betonte die Bedeutung dieser Vereinbarung: „Mit dieser Einigung schaffen wir Planungssicherheit für die Kommunen und Träger.“ Steigende Tarifabschlüsse dürften nicht länger zu Finanzierungslücken führen. Die geplante Kopplung an die Tarife entlaste die Kommunen spürbar und sichere gleichzeitig die Qualität der Betreuung.
Kommunen tragen Hauptlast der Kita-Kosten
Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Städtetages, verwies auf die enorme finanzielle Belastung der Kommunen. Im Jahr 2024 hätten diese rund 2,6 Milliarden Euro für Kindertagesstätten aus eigenen Mitteln getragen. Demgegenüber beteiligte sich das Land im Kita-Jahr 2024/2025 mit etwa 1,5 Milliarden Euro. Derzeit entfallen fast zwei Drittel der öffentlichen Gesamtkosten auf die Kommunen, verdeutlichte Arning die ungleiche Lastenverteilung.
Zuständigkeiten und bisherige Finanzierung
In Niedersachsen sind die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Kindertagesbetreuung zuständig. Häufig übernehmen jedoch die Gemeinden die praktische Umsetzung vor Ort. Das Land beteiligt sich bereits mit rund 1,5 Milliarden Euro jährlich an den Personalkosten in Kitas, hinzu kommen weitere Förderprogramme etwa für Sprachbildung.
Seit dem vergangenen Jahr hatten Landesregierung und kommunale Spitzenverbände intensiv an einer tragfähigen Lösung für die Kita-Finanzierung gearbeitet. Die nun erzielte Einigung wird als wichtiger Schritt zur Entlastung der kommunalen Haushalte gewertet. Die Ergebnisse dieser Gespräche würden nun konsequent umgesetzt, teilte die Staatskanzlei abschließend mit.
